• Experten bemängeln Sicherheitssystem in Deutschland Arbeitsgruppe: Für Abwehr des Terrorismus nicht gewappnet

Politik : Experten bemängeln Sicherheitssystem in Deutschland Arbeitsgruppe: Für Abwehr des Terrorismus nicht gewappnet

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(dpa). Die Sicherheitsstrukturen in Deutschland reichen nach Meinung von Experten bei weitem nicht zur Abwehr des internationalen Terrorismus aus. Das System bedürfe einer grundlegenden Neuausrichtung, hieß es am Dienstag bei einer Tagung der Bertelsmann Stiftung in Berlin einhellig. Die von der Stiftung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtete Arbeitsgruppe „Zukunft der Sicherheit“ bemängelte in ihrem Bericht besonders die föderale Zersplitterung von Verfassungsschutz und Kriminalpolizei. Zudem müsse der Informationsaustausch auf europäischer Ebene verbessert werden.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Eckart Werthebach, forderte eine „organisatorische Zusammenfassung“ aller für die Bekämpfung des Terrorismus zuständigen Behörden. Die strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten beim Staatsschutz behindere eine funktionierende umfassende Sicherheitsarchitektur. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, sprach sich für eine bessere Zusammenarbeit aller Sicherheitskräfte auch auf internationaler Ebene aus. Sicherheitsrisiken könnten von keinem Staat alleine bewältigt werden. Die EU müsse ihre Aktionen koordinieren. Eine EUArmee hält der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses aber nicht für „machbar“.

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