Politik : Experten: Finanzentflechtung von Bund und Ländern überfällig

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Berlin - Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Bundesländern kommt nur schleppend voran. Obwohl sich Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und die Chefs der Staatskanzleien auf eine „offene Themensammlung“ sowie eine „Sondierungsgruppe“ verständigt haben, werden rasche und vor allem umfassende Änderungen der Finanzverflechtungen in Koalitionskreisen nicht erwartet.

Gleichwohl bezeichneten Experten bei der Anhörung der ersten Stufe zur Föderalismusreform am Mittwoch gerade die Änderungen an der bestehenden Finanzverfassung als „eigentliche Föderalismusreform“. Denn, so ihr Urteil, nur die umfangreiche Entflechtung der finanziellen Beziehungen bringt mehr Klarheit in die Kompetenzen von Bund und Bundesländern in den einzelnen Politikbereichen. Bei der ersten Stufe der Föderalismusreform, deren Verabschiedung für Juni geplant ist, geht es in erster Linie um Zustimmungsrechte der Länder bei Gesetzen des Bundes, die unmittelbare Kostenfolgen haben, sowie um Neuregelungen bei so genannten Mischfinanzierungen, also Bereichen, in denen sich Bund und Länder die Kosten teilen. Diese Mischfinanzierungen, etwa die Gemeinschaftsaufgaben für Agrar- und Wirtschaftsstruktur oder im Hochschulbereich, sollen zeitlich begrenzt oder über einen längeren Zeitraum komplett abgeschafft werden.

Diese ersten Entflechtungsversuche bei den Finanzen begrüßten die Sachverständigen als überfällig. Sie seien aber nicht der große Wurf und allenfalls ein Beginn, hieß es in einer Anhörung von Bundestag und Bundesrat. Künftig sei eine klarere Zuordnung der Finanzverantwortung nötig. Bundesrechnungshof und Steuerrechtler mahnten auch umfassende Neuregelungen beim so genannten „Steuervollzug“ ein. Dass sich Unternehmen, die in mehreren Bundesländern oder gar im Ausland tätig seien, mit diversen Finanzverwaltungen auf Länder- und Bundesebene auseinanderzusetzen hätten, sei im Zeitalter der Globalisierung nicht hinzunehmen, beklagten die Experten.

Vor der geplanten Verabschiedung der Grundgesetzänderungen deuteten SPD- Politiker in dieser Woche noch Änderungsbedarf Bildungsbereich an. asi

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