Politik: Experten fordern Änderungen bei Reform der Erbschaftsteuer

Berlin - Die von der großen Koalition geplante Reform der Erbschaftsteuer muss in mehreren Bereichen stark verändert werden. Das jedenfalls forderten rund 50 geladene Experten bei der Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag über den Gesetzentwurf. Insbesondere die neuen Bewertungsrichtlinien, allerdings auch die sogenannten Verschonungsregeln für Firmenerben, würden zu neuen Ungerechtigkeiten, ungeplanten Verwerfungen und vor allem Klagewellen vor Gericht führen, äußerten die meisten der Experten.

Das Erbschaftsteuerrecht muss bis zum Ende diesen Jahres neu geregelt werden, weil die Verfassungsrichter das bisher geltende Recht als nicht verfassungsgemäß eingestuft haben. Dabei beklagten die Richter nicht nur die Ungerechtigkeit bei der Bewertung von Geld- und Immobilienvermögen im Erb- oder Schenkungsfall. Sie kritisierten auch eine Vielzahl von versteckten Subventionen und Ausnahmen für einzelne Betroffenengruppen im bestehenden Erbrecht.

Damit Privat- und Firmenerben jedoch nach der Reform nicht deutlich mehr zahlen müssen, haben sich Sozial- und Christdemokraten mit den Bundesländern im zurückliegenden Jahr auf ein detailliertes neues Bewertungsrecht und Regeln dafür geeinigt, wann ein Firmenerbe keine Erbschaftsteuer mehr auf sein Firmenvermögen zahlen muss.

Dass die Erben den Betrieb mindestens 15 Jahre fortführen müssen, bezeichneten fast alle Experten als zu lang. Außerdem beklagten sie Anreize zur Auslagerung von Vermögensteilen und damit eine Schwächung der in Deutschland traditionsreichen Familienbetriebe. Auch zwischen Union und SPD gibt es Streitpunkte bei der Reform. Unklar ist insbesondere, ob die Wirtschaftskreise der Union einerseits und die Linken der SPD andererseits einem Kompromiss der Koalition zustimmen werden. asi