Politik : Experten gegen DNA-Test bei Bagatellen

Barbara Junge

Berlin - Die Pläne der Regierung, die gesetzlichen Möglichkeiten für die DNA- Analyse bei der Strafverfolgung auszuweiten, stoßen beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf Kritik. Während die SPD-Bundestagsfraktion den Plänen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) Zustimmung signalisierte und die Grünen zumindest nicht auf Protest schalteten, meldeten sich die Wissenschaftler, die den Abgeordneten beratend zur Seite stehen sollen, zu Wort. In einer vertraulichen Expertise, die dem Tagesspiegel vorliegt, wird die vorgesehene Ausweitung der DNA-Tests auch auf Bagatelldelikte mit scharfen Worten in Frage gestellt.

In der Analyse heißt es zwar: „Aus kriminalpolitischer Sicht und zur Erleichterung der Strafverfolgung erscheint eine Ausweitung der DNA-Analyse auf sämtliche Delikte wünschenswert.“ Doch dann wird diese Sicht stark relativiert. Die Expertise, die sich mit der Ausweitung des genetischen Fingerabdrucks befasst, verweist auf die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts, mit denen dies unvereinbar sei: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen an die DNA- Analyse ausführlich dargelegt und stellt besonders auf das Erfordernis der Erheblichkeit der Straftat ab. Bei einer Ausweitung auf sämtliche Straftaten würde somit die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht hinreichend berücksichtigt.“

Deshalb, so legt die Expertise nahe, könnte eine Ausweitung auf Bagatelldelikte mit der Verfassung in Konflikt geraten. „Die Abschaffung der Erheblichkeitsschwelle und die Ausweitung auf Bagatelldelikte wäre daher nicht nur kriminalistisch unsinnig, sondern wäre auch das Ignorieren des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der auch für strafrechtliche Ermittlungen gilt. Ferner sei nochmals darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht die bisher geltenden Fassungen des Paragraphen 81g in der Strafprozessordnung nur unter maßgeblichem Hinweis auf das Erfordernis einer ,Straftat von erheblicher Bedeutung’ als verfassungsgemäß beurteilt hat.“

Auch die Pläne, die Entscheidung über eine DNA-Probe nicht mehr nur einem Richter zu überlassen, kommen nicht gut weg. Statt den Richtervorbehalt zu lockern, sollten effektivere Kontrollen eingerichtet werden, empfiehlt die Expertise.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben