Politik: Experten gegen Zuzahlung

Der Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen fordert Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, den Arzneimittelmarkt zu reformieren. Zwischen zwei und drei Milliarden Mark könnten die Krankenkassen jährlich sparen, sagte Eberhard Wille, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, dem Magazin "Focus". Das von Schmidt berufene Gremium spricht sich in einem Gutachten für eine Liberalisierung des Marktes für nicht-rezeptpflichtige Medikamente aus.

Außerdem sollte das starre System der Zuzahlung abgeschafft werden und Patienten stattdessen prozentual zum Preis des Medikaments einen Eigenbetrag zahlen. Günstige Medikamente würden durch das bisherige System unverhältnismäßig verteuert, schreiben die Gutachter. Ärzte sollten zudem nur noch ausnahmsweise Originalmedikamente verschreiben und an deren Stelle auf billigere Nachahmerprodukte mit denselben Eigenschaften zurückgreifen.

Der Sachverständigenrat stellt seine Empfehlungen am kommenden Freitag vor. Die Sprecherin von Gesundheitsministerin Schmidt, Annelies-Ilona Klug, lehnte daher gestern jede Stellungnahme zu den vorab bekannt gewordenen Forderungen ab.

Schmidt rechnet auch weiterhin mit Milliardeneinsparungen durch das von ihr geplante Krankenkassen-Notopfer der Pharmaindustrie und der Apotheken. Zwischen zwei und drei Milliarden Mark könnten dadurch eingenommen werden. Vor der nächsten Bundestagswahl wird es aber keine umfassende Reform des Gesundheitswesens geben. Laut "Focus" soll in der nächsten Legislaturperiode bei der gesetzlichen Krankenversicherung ein Hausarzt-Tarif eingeführt werden. Der Patient müsste dann zuerst zum Hausarzt gehen, um dort den günstigsten Standardtarif zu zahlen. Wählt er den Arzt dagegen frei, muss der Patient einen Zuschlag zahlen. Arbeitgeber sollen an dem Zuschlag nicht beteiligt werden.

Die Kaufmännische Krankenkasse hat unterdessen angekündigt, ihren Beitragssatz ab dem 1. Januar um 0,6 Prozentpunkte auf 14,5 Prozent zu erhöhen.

Ulrike Fokken