Experten-Gespräch : "Königsmörder wurden selten Könige"

Sehr überraschend kam am Montagmorgen die Nachricht über die Weigerung einiger Abgeordneter, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Die Abweichler begründen ihre Entscheidung mit einem "extremen Gewissenskonflikt". Wenig glaubwürdig, findet der Politologe Nils Diederich.

Marie Preuß
Jürgen Walter
Jürgen Walter tritt als stellvertretender Partei-Vize in der SPD zurück. -Foto: dpa

BerlinPer Telefon hatte die Landtagsabgeordnete Carmen Everts am Montagmorgen der hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti den politischen Todesstoß versetzt. Sie und ihre drei Parteifreunde Jürgen Walter, Dagmar Metzger und Silke Tesch hätten eine "außerordentlich schwere Entscheidung getroffen": Sie würden Andrea Ypsilanti bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin nicht mit ihren Stimmen unterstützen. Damit war klar: Es wird keine Mehrheit für eine rot-grüne Regierung in Hessen geben, die von der Linken toleriert werden müsste.

Worte wie "Schock", "unvorbereitet" und "Entgeisterung" wabern seitdem durch die Nachrichtenagenturen. Am Abend dann stellte sich auch eine entsetzte Andrea Ypsilanti den Kameras. Ihre Wahl zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linkspartei sei in zahlreichen Gesprächen und Gruppentreffen vorbereitet worden. Es sei ein Prozess gewesen, mit dem sich die Partei immer wieder auseinander gesetzt habe. Von den Reaktionen "dieser vier Personen" in ihrer Partei aber sei sie nun "maßlos enttäuscht".

Während Dagmar Metzger schon im März den ersten Versuch ihrer Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Machtübernahme in Hessen spektakulär vereitelt hatte, brauchten die drei anderen deutlich länger, um sich zu ihrem Entschluss durchzuringen.

Der Politikwissenschaftler Nils Diederich findet "die Erklärung, die Abgeordneten hätten plötzlich Gewissensbisse geplagt, nicht glaubwürdig. Die Damen und Herren hatten viel Zeit, über ihre Entscheidung nachzudenken. Dass sie trotzdem erst in letzter Minute abspringen, zeige die desolate Lage der Hessen-SPD."

"Rachegefühle in der Politik führen selten zum Erfolg"

Denn, so Diederich gegenüber tagesspiegel.de, "die Abweichler stürzen die gesamte Partei in ein tiefes Loch." Besonders, wenn man das Auf und Ab der vergangenen Wochen betrachtet: "Seit dem Sommer strampelt die SPD, um aus dem Umfragetief herauszukommen. Man hat Kurt Beck beseitigt und mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering zwei Wunderkerzen aufgestellt. Nun aber muss man damit rechnen, dass die verpatzte Abstimmung für Andrea Ypsilanti das Löschwasser auf diesen Kerzen ist."

Der Politologe Eike Hennig vermutet im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp bei dem Schachzug auch politisches Kalkül: SPD-Vize Jürgen Walter habe Ypsilanti mit seiner späten Erklärung einen Tag vor der geplanten Wahl schaden wollen.

Dazu Diederich: "Wenn Herr Walter sich an Frau Ypsilanti rächen wollte, dann hätte er sich besser in Geschichte auskennen sollen: Königsmörder wurden selten Könige. Um überhaupt eine Zukunft zu haben, hätte sich Walter hinter Ypsilanti stellen müssen oder aber sich komplett zurückziehen. Rachegefühle in der Politik führen jedoch selten zum Erfolg."

Ganz und gar nicht unglücklich schaute indes der amtierende Regierungschef Roland Koch (CDU) drein, als er am Nachmittag vor die Kameras trat: Nun müsse Klarheit geschaffen werden. In der Bevölkerung werde "mit Nachdruck" auf Neuwahlen gedrängt. Koch will von den Parteien wissen, inwieweit sie sich an einer Regierung beteiligen wollten. Von den Grünen kam mittlerweile eine kaum überraschende Nachricht: Dort könne man sich eine rot-grüne Regierung in Hessen nicht mehr vorstellen.

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