Experten-Interview : "Nicht ausblenden, was früher gewesen ist"

Jochen Staadt, Projektleiter im Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin, spricht im Interview über die Stasi-Affären der rot-roten Regierung in Brandenburg.

Diese Vorgänge zeigen, was passiert, wenn man solch eine Sache zu beerdigen versucht. Wir wissen aus den verschiedenen Systembrüchen des 20. Jahrhunderts seit 1918: Man kann die Vorgeschichte eines neuen Systems nicht ausblenden und unter den Teppich kehren.

Das ist in Brandenburg geschehen?

In Brandenburg hat man das Stasi-Thema entsorgt, indem man nach der Auseinandersetzung um Manfred Stolpe so getan hat, als sei es erledigt. Und das geschah auch in der Breite. Die Brandenburger haben keinen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, der zwar nicht für Überprüfungen zuständig wäre, aber für Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung. Die Landesbeauftragten sollen die Substanz des Wissens über diesen Teil der Geschichte vermitteln, darüber aufklären und die Erinnerung daran wachhalten. Das alles ist in Brandenburg nicht passiert.

Die Linke argumentiert beim Thema Stasi, man müsse an Leute, die sich zwei Jahrzehnte im Rechtsstaat bewährt hätten, andere moralische Maßstäbe anlegen.

Wenn die Leute sich zu ihrer Vorgeschichte offen äußern, kann man nicht dagegen sein, dass sie sich zur Wahl stellen. Das Problem ist aber, dass das einige gemacht haben und andere gedacht haben, darunter durchtauchen zu können. Und das ist eben auch eine Milieufrage: Manche meinen, sie sind in dem Milieu, in dem sie sich politisch bewegen, geschützt, dort findet man das nicht so schlimm.

Aber offenbar gibt es ja auch in der Bevölkerung nur wenig Neigung, mit diesem Thema konfrontiert zu werden ...

Das ist die Erfahrung, die nach Systembrüchen generell gemacht wird: Die Leute identifizieren ihre eigene Geschichte auch mit dem System und sagen dann, wir wollen unsere Ruhe haben. Das war nach 1945 auch so. Das geht aber nicht. Erst recht nicht bei Leuten, die im politischen Raum agieren oder in Institutionen eine hervorgehobene Position bekleiden. Da kann man nicht ausblenden, was früher gewesen ist.

Was in Potsdam ausgetragen wird, ist also kein rein brandenburgisches Problem?

Nein. Denn es geht zugleich um nichts Geringeres als die Frage, welche Rolle SED und Stasi in der Geschichte der beiden deutschen Staaten gespielt haben. In der Frage der rot-roten Bündnisse und ihrer Perspektive muss man einmal auf die Zeit vor 1989 zurückblicken. 1987 haben die Gespräche zwischen SED und SPD zu einem gemeinsamen Papier geführt, in dem man sich gegenseitig die Reformfähigkeit der Systeme bescheinigt hat. Auch das gehört zu den Wurzeln der rot-roten Bündnisse. Es würde keinen Sinn machen, wenn die SPD heute sagen würde, wir koalieren nicht mit dieser reformierten SED, wo sie doch 1987 unter ganz anderen Regimeverhältnissen mit der Honecker-SED ein gemeinsames Papier über die Zukunft Deutschlands unterschrieben hat.

Selbst unter dem Vorzeichen, dass diese SED-Nachfolgepartei noch weit mehr Altlasten mit sich herumschleppt, als sich auch die SPD vorstellen konnte?

Das ist das Risiko. Aber das war auch das Risiko der damaligen Gespräche: dass man jemandem, der ganz offenbar nicht reformfähig war, Zukunftsfähigkeit bescheinigte. Wer sich heute mit einer solchen Nachfolgepartei einlässt, geht das Risiko ein, dass die Repressionsinstitutionen der SED aus der Kontinuität der Biografien nicht verschwunden sind, wenn das Regime untergegangen ist.

Genau diese Kontinuität der Biografien war ja etwas, was die SED zu DDR-Zeiten der Bundesrepublik beim Umgang mit dem Erbe des NS-Regimes vorgeworfen hat ...

Aber die Integrationsleistung der Demokratie war eben damals auch möglich, weil diese Leute keine eigene Partei hatten, die in irgendeiner Form an die Vergangenheit angeknüpft hat, sondern sie haben sich distanziert und eben nicht gesagt: Wir wollen das Gute aus dem vergangenen System mit in das neue System hinübernehmen und es in dieser Richtung verändern. Das Problem ist, dass die SPD die politische Kontinuität ihres Bündnispartners nicht kritisch prüft und fragt: Was wollen die eigentlich?

Was meinen Sie konkret?

In der Linkspartei wird von der kommunistischen Plattform offen dafür geworben, das bestehende System so zu verändern, dass es kommunistische oder sozialistische Formen annimmt – Veränderungen also, die weder von den Gründern der Bundesrepublik gewollt waren noch von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht werden.

Ist Ihrer Ansicht nach die Schmerzgrenze für die SPD bereits überschritten?

Die SPD ist in eine große Krise geraten. Die Verluste haben zu einem großen Teil dazu geführt, dass die Linkspartei enorm zulegen konnte. Ein früherer SPD-Vorsitzender führt die Linke mit. Die SPD ist in einer ganz schwierigen Lage, indem sie jetzt nach dem hessischen Desaster den nächsten Versuch wagt. Weil sie sich aber diese rot-rote Machtoption für den Bund offenhalten will, kann sie natürlich auch in den Ländern, wo es diese Bündnisse schon gibt, ein Scheitern nicht riskieren.

Jochen Staadt ist Projektleiter im Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin. Das Gespräch führte Matthias Schlegel.

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