Politik : Experten: Klimaschutz ohne Erfolg

Berlin - Der Befund ist niederschmetternd: Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase ist weltweit seit 1990 um etwa ein Viertel gestiegen. Im neuesten Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt der Klimaexperte Hans-Joachim Ziesing fest: „Alles in allem steht ein messbarer Erfolg der internationalen Klimaschutzpolitik nach wie vor aus.“

Da aber seit Februar 2005 das Kyoto- Protokoll zum Klimaschutz in Kraft ist, besteht für die Vertragsstaaten nun eine „verbindliche Verpflichtung“ zur Emissionsminderung. Bis 2012 soll der Ausstoß von Treibhausgasen weltweit im Vergleich zu 1990 um 5,2 Prozent sinken.

Die Europäische Union hat eine Minderung um acht Prozent versprochen, davon trägt Deutschland allein 21 Prozent. Doch außer Deutschland und Großbritannien hat kein weiterer EU-Staat seine Emissionen bisher tatsächlich verringert. Einige Staaten sind so weit von ihren Zielvorgaben entfernt, dass sie ihre Kyoto-Verpflichtungen kaum noch einhalten können. Zum Beispiel Spanien: Zwar darf Madrid seine Treibhausgasemissionen bis 2012 sogar um 15 Prozent erhöhen. Doch die Emissionen lagen bereits 2004 um 45,5 Prozent höher als 1990. Ähnlich schlecht sieht die Bilanz in Italien aus. Das Land muss seine Emissionen um 6,5 Prozent mindern, lag 2004 aber bei plus 12,5 Prozent. Österreich hat sich verpflichtet, seinen Ausstoß um 13 Prozent zu reduzieren, tatsächlich ist er um 15,3 Prozent gestiegen.

Die Bilanz der USA und Australiens, die das Kyoto-Protokoll ablehnen, sieht noch schlechter aus. Und auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern sind die Emissionen deutlich gestiegen: allein von 2003 auf 2004 um neun Prozent. Den Löwenanteil macht China mit seinem dynamischen Wirtschaftswachstum aus. Ziesing fordert verstärkte Anstrengungen für den Klimaschutz. Die EU könnte ihr Klimaziel eigentlich nur noch schaffen, wenn sie für den Emissionshandel ehrgeizige Kohlendioxidminderungen vorgibt.