Politik : Experten kritisieren neues Parteiengesetz

Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete neue Parteiengesetz sehen Experten als völlig unzureichend an. Die Kritik entzündet sich dabei gleich an mehreren Bestimmungen. Der Osnabrücker Parteienforscher Jörn Ipsen monierte am Wochenende, dass Barspenden in "schwarzen Koffern" mit mehr als 1000 Euro nach wie vor nicht strafbar seien.

Der Verwaltungsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim machte auf eine "riesige Kontrolllücke" aufmerksam. Auch nach dem neuen Gesetz werde weniger als ein Prozent der Parteiorganisationen auf kommunaler Ebene von unabhängigen Wirtschaftsprüfern unter die Lupe genommen, sagte er. Der Kölner Soziologe Erwin Scheuch sagte in der hannoverschen "Neuen Presse", das Gesetz schiebe Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Parteien keinen Riegel vor.

Von Armin meinte: "Schon das Verfahren der Gesetzgebung macht misstrauisch." Nachdem die Schatzmeister der Parteien das Gesetz "ausgekungelt" hätten, sei es im "Schweinsgalopp" durch den Bundestag gebracht worden. Der Rechtsprofessor kritisierte, nach dem neuen Gesetz würden gerade einmal zehn Parteigliederungen auf kommunaler Ebene von Externen kontrolliert, obwohl jede Partei tausende habe.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben