Politik: Experten: Programm ist unnötig

Berlin - Das von der Koalition verabschiedete Konjunkturprogramm kommt zum falschen Zeitpunkt und zielt in die falsche Richtung. Das kritisierten führende Wirtschaftsforscher am Dienstag im Tagesspiegel. „Angesichts der ohnehin guten Lage ist gerade in diesem Jahr kein Konjunkturprogramm nötig“, sagte Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA). Mit 25 Milliarden Euro, die der Staat in den nächsten vier Jahren für die Förderung von Handwerk, Investitionen, Gebäudesanierung und Familien ausgeben will, werde es ohnehin keine zusätzliche Dynamik geben. „Dieser Betrag wird wirkungslos verpuffen“, prognostizierte der Professor. Gebhard Flaig, Konjunkturchef des Ifo-Instituts, sagte, auch 2007 werde sich die Wirtschaft nicht so schlecht entwickeln, dass ein stützendes Konjunkturprogramm nötig sei.

Flaig findet es zudem ein „schlechtes Signal für die Gesamtwirtschaft“, dass nun die Staatsausgaben erhöht würden und daher 2007 die Mehrwertsteuer steigen müsse. „Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen.“ Wirksamer für die Konjunktur wäre es seiner Ansicht nach, wenn man die Mehrwertsteuer weniger stark steigen lassen würde. HWWA–Mann Straubhaar befand, wenn man schon die Konjunktur stützen wolle, hätte man die Steuern für alle Bürger senken sollen. „Dann hätten alle mehr Geld in der Tasche, das würde die Binnennachfrage viel wirkungsvoller ankurbeln.“ Mit den Vergünstigungen für Handwerk und Bauwirtschaft schaffe die Koalition dagegen neue Subventionen, obwohl sie diese eigentlich hatte abbauen wollen. brö

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