Politik : Experten rechnen mit Rentenbeitrag auf Rekordhöhe

20,3 Prozent im nächsten Jahr, weil acht Milliarden Euro fehlen / Streit in der SPD vor dem Koalitionsgipfel

Cordula Eubel

Berlin. Unmittelbar vor dem Rentengipfel am Sonntag bahnt sich in der rot-grünen Koalition ein heftiger Streit über die Höhe der Rentenbeiträge an. Nachdem die Experten des Schätzerkreises ein Finanzloch in Höhe von acht Milliarden Euro berechnet haben, müssten die Rentenbeiträge im kommenden Jahr rechnerisch von derzeit 19,5 auf 20,3 Prozent steigen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch regte an, die Beiträge „moderat anzuheben“. Ihr Fraktionskollege Rainer Wend lehnt dies kategorisch ab. „Das wäre eine typisch sozialdemokratische Ausweichreaktion“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag dem Tagesspiegel. Auch die Grünen machen sich für stabile Beiträge stark. „Eine Beitragssatzerhöhung lehne ich aus wirtschaftspolitischen Gründen ab“, sagte die Finanzpolitikerin Christine Scheel.

In einer Kabinettsklausur will die Regierung am Sonntag über eine Stabilisierung der Rentenbeiträge beraten. Angesichts der dramatischen Finanzlage plädieren Koalitionspolitiker dafür, Sozialministerin Ulla Schmidt den zusätzlichen Sparbeitrag von zwei Milliarden Euro für 2004 zu erlassen, mit dem sie zur Haushaltssanierung beitragen soll. Schaich-Walch regte an, auf die geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung zu verzichten. „Schmidt hat ihren Beitrag fest zugesagt“, widerspricht SPD-Wirtschaftsexperte Wend.

Schmidt und ihr Finanzkollege Hans Eichel (SPD) hatten erbittert über die zwei Milliarden Euro gestritten. Sollte die Sozialministerin Eichel diese Summe streitig machen, würde das sein Ansehen stark beschädigen. Der Verband deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) warnte, im Falle einer Senkung des Bundeszuschusses drohe erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Rentenkürzung. VDR-Geschäftsführer Franz Ruland sagte, er sehe die „Notwendigkeit eines moderaten Beitragssatzanstiegs“. Er nannte eine Größenordnung von 19,8 Prozent. In Koalitionskreisen hieß es, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sich ebenso wie Eichel für stabile Rentenbeiträge stark machen werde. Clement verwies auf die Belastung der Wirtschaft. „Das wäre nicht gut, ganz klar“, sagte er. Ein Sprecher von Ulla Schmidt sagte, man werde das Defizit beherrschbar halten. Im Gespräch sind eine Verschiebung der Rentenerhöhung sowie der Altersbezüge für Neurentner, höhere Krankenkassen- und Pflegebeiträge für Rentner sowie ein Auflösen des Finanzpolsters.

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