Politik: Experten streiten über Indikatoren für den geplanten Armutsbericht

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein reiches Land. Dennoch gibt es auch hier Arme. Aber wer ist arm? Ist arm, wer Sozialhilfe bezieht? Die frühere CDU/FDP-Bundesregierung hat das als Kriterium stets abgelehnt: "Die Zahl der Sozialhilfebezieher ist kein Armutsindikator. Die Sozialhilfe bekämpft Armut, sie schafft sie nicht", war ihre Position. Arm sind demnach Menschen, die Anspruch auf Sozialhilfe haben, ihn aber nicht geltend machen.

Schon dieses Beispiel zeigt, wie schwer es ist, genau zu bestimmen, wer arm und wer reich ist. Die rot-grüne Koalition will dennoch eine regelmäßige "nationale Armuts- und Reichtumsberichterstattung" vorlegen. Im Jahr 2001 soll der erste Bericht fertig sein. Wie ein Konzept für einen solchen Armuts- und Reichtumsbericht aussehen könnte, darüber beriet Sozialminister Walter Riester mit Experten in Berlin.

"Von Armut als konkreter Existenznot kann in Deutschland nur selten gesprochen werden", meinte Riester. Die Fälle, in denen Menschen erfrieren oder verhungern, sind die Ausnahme. Und doch gibt es Armut. Das zeige schon der "Augenschein in den Großstädten", sagte der Sozialminister. In der Forschung wird in diesem Zusammenhang oft von der "relativen Armut" gesprochen. Demnach gelten die als arm, "die über so geringe (materielle, kulturelle und soziale Mittel) verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Staat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist". Üblicherweise gilt das für Menschen, die über weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügen.

Doch Riester fasst den Begriff noch weiter: Auch der Zugang zu Bildungseinrichtungen oder zu Gesundheitsleistungen sagt etwas aus über Reichtum und Armut. 200 Experten wurden im Auftrag des Sozialministeriums danach gefragt, welche Erwartungen an den Bericht gestellt werden müssten. Ein 146 Seiten dicker Bericht fasst die Ergebnisse zusammen. Die letzte dort zitierte Anmerkung eines Experten: "Fangt endlich an."

Carsten Germis