Politik : Experten warnen vor Mindestlohn

Berlin - In der vergangenen Woche hatten die Wirtschaftsverbände die Koalitions-Unterhändler von Union und SPD davor gewarnt, zu sehr auf soziale Umverteilung zu setzen und zu wenig daran zu denken, wie die Wirtschaft wachsen kann. Nun schlossen sich die sogenannten Wirtschaftsweisen am Mittwoch der Kritik an. Die Experten, die der Bundesregierung ihr jährliches Gutachten übergaben, befürchten, dass die große Koalition mit einer „rückwärtsgewandten“ Politik die Erfolge der Reform-Agenda 2010 und so den Aufschwung verspielt. Sie kritisierten zentrale schwarz-rote Projekte wie einen gesetzlichen Mindestlohn, die Mietpreisbremse und den drohenden Griff in die Rentenkassen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, sagte, die Politiker glaubten wohl, die gute Wirtschaftslage sei vom Himmel gefallen. „Allein mit Umverteilen und Ausruhen auf Erfolgen wird es nicht getan sein“, sagte Schmidt. Wohltaten wie die Mütterrente, die Aufstockung von niedrigen Renten oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67 gingen überwiegend zulasten kommender Generationen. Die Sozialreformen der Agenda 2010 dürften nicht verwässert werden. Höhere Steuern seien überflüssig. Einen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde – das wichtigste Wahlversprechen der SPD – lehnten vier der fünf „Weisen“ ab. Nur der gewerkschaftsnahe Ökonom Peter Bofinger ist dafür. asi

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