Politik : Expo 2000: Gabriel fehlen die Mittel

Klaus Wallbaum

Bisher gilt ein ehernes Gesetz in der niedersächsischen Landespolitik: Über die Expo wird nicht gestritten, die Expo wird gelobt - zumindest, solange sie läuft. Lediglich die Grünen, drittstärkste Kraft im Landtag, sind davon zuweilen abgewichen. Aber nun werden auch in SPD und CDU die Nachfragen kritischer, die Stimmung wird hitzig. Denn die Weltausstellung schafft dem Land mehr Probleme, als bisher angenommen wurde.

An diesem Donnerstag reisen Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel und sein Finanzminister Heiner Aller zu Bundesfinanzminister Hans Eichel und Kanzleramtschef Frank Steinmeier. Es geht um ein heikles Problem: Wer trägt welchen Anteil am Expo-Defizit? Bisher gilt die Faustregel, jeder solle die Hälfte übernehmen. So hatten es die alte Bundesregierung Kohl (CDU/FDP) und die alte Landesregierung Schröder (SPD/Grüne) vor Jahren vereinbart. Das geschah zu einer Zeit, als man noch von der "schwarzen Null" als Expo-Ergebnis ausging. Da jedoch die neueste offizielle Schätzung der Expo-Gesellschaft von einem 2,4-Milliarden-Verlust ausgeht, gerät das Land in arge Schwierigkeiten. Den Betrag von 1,2 Milliarden Mark könnte das chronisch finanzschwache Niedersachsen kaum verkraften. Also hoffen Gabriel und Aller, der Bund werde mehr als die Hälfte des Verlustes ausgleichen.

Die Debatte wird nun von einigen Gereiztheiten begleitet. So ist aus Gabriels Umfeld zu vernehmen, der Ministerpräsident sei über die Expo-Führung verärgert. Denn Gabriel hatte geglaubt, bis Ende Oktober könne das Thema Expo-Finanzen von der politischen Tagesordnung verbannt werden. Mitte August hatte die Expo-GmbH dann eingestehen müssen, dass der Finanzrahmen nicht ausreicht. Die Einnahmen sprudelten nicht im erhofften Umfang, es fehlte Geld in der Kasse, Rechnungen konnten nicht bezahlt werden. Der Expo drohte plötzlich die Pleite. Da die GmbH nicht liquide war, konnten auch die restlichen Bürgschaften - 200 Millionen Mark - nicht mehr angetastet werden. Folglich mussten Eichel und Aller kurzfristig in die Kassen greifen und vergangenen Freitag jeweils 430 Millionen Mark als "Notgroschen" für die Expo bereitstellen.

Diese Abläufe sind nun für Gabriel aus drei Gründen problematisch: Erstens hatte der Ministerpräsident noch wenige Tage vor der Entscheidung in einem Interview verkündet, die Expo-Finanzen seien kein Problem für das Land, der Landesetat werde nicht zusätzlich belastet. Vielmehr wickle eine landeseigene "Finanzierungsgesellschaft" die Expo-Finanzierung ab. Wenige Tage später nun wird der Regierungschef zumindest teilweise widerlegt - denn 430 Millionen Mark belasten den Landeshaushalt schon nachhaltig. Zweitens sieht sich Gabriel zu spät informiert. Als er in dem Interview Optimismus verbreitete, seien aktuellen Probleme der Weltausstellung wohl schon bekannt gewesen - nur nicht ihm, dem Chef der Landesregierung. Angeblich soll Werner den Bund frühzeitig informiert, dies aber bei Gabriel versäumt haben.

Drittens verschlechtern die Entwicklungen der vergangenen Tage die niedersächsische Verhandlungsposition beim Bund. Gabriel und Aller wollten Eichel und Steinmeier verdeutlichen, dass die armen Niedersachsen überfordert wären, einen größeren Anteil am Expo-Defizit zu tragen. Gleichzeitig war Aller jedoch am Freitagnachmittag in der Lage, mal eben 430 Millionen Mark der Expo zu überweisen. Nach den Schilderungen der Landesregierung über die prekäre Finanzlage wäre so etwas gar nicht möglich gewesen. Ist das Land nun gegenüber dem Bund noch glaubwürdig? Außerdem stellt sich die Frage, ob Niedersachsen die bereitgestellten 430 Millionen Mark jemals vom Bund zurückerhalten kann.

Die neue Aufregung um die Expo-Finanzen bringt auch die Opposition in Hannover auf Trab. Während die CDU schweigt und im Wesentlichen mit dem Vorgehen der Landesregierung übereinstimmt, richten die Grünen schwere Geschütze gegen Gabriel. Die Landesregierung habe schon früh über das sich abzeichnende Desaster der Expo-Finanzen Bescheid gewusst, tönen sie und bezichtigen den Ministerpräsidenten, "verzögert und verharmlost" zu haben. Insofern trage Gabriel eine Mitschuld an der Misere.

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