Politik : Export von Kleinwaffen verdoppelt Linkspartei fordert

Ausfuhrverbot.

Berlin - Die deutsche Rüstungsindustrie hat im vergangenen Jahr so viel Kleinwaffen ins Ausland verkauft wie seit anderthalb Jahrzehnten nicht mehr. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Danach genehmigte die Bundesregierung 2012 den Export von Kleinwaffen im Wert von 76,2 Millionen Euro – doppelt so viel wie im Jahr zuvor und mehr als alle Vergleichswerte seit Beginn der Erfassung in den Exportberichten der Bundesregierung Ende der 1990er Jahre. Geliefert wurde auch in Länder wie Saudi-Arabien, das wegen Verletzung der Menschenrechte in der Kritik steht, sowie in Konfliktgebiete wie den Libanon oder den Irak.

Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, möchte den Export der „Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts“ verbieten. „Durch ihren Einsatz sterben weltweit die meisten Menschen.“ Den laxen Umgang und den Handel der Bundesregierung mit der todbringenden Wehrtechnik hält van Aken für verfehlt. „Sie wird immer hemmungsloser“, kritisiert er. Den Boom beim Export von deutschen Kleinwaffen – zum Beispiel Maschinenpistolen und leichtere Maschinengewehre, aber auch Handgranaten und tragbare Raketenwerfer – erklärt sich van Aken so: „Entweder geht es ums Geld oder um politischen Einfluss.“

Die Bundesregierung betont, dass sie „strenge Maßstäbe an die Genehmigungserteilung für Exporte von Kleinwaffen in Drittländer, speziell Entwicklungsländer“ anlegt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul, forderte die Regierung aber auf, Kontrolldefizite zu beseitigen. „Wir brauchen eine unauslöschliche Markierung von in Deutschland produzierten Klein- und Leichtwaffen und eine effektive Endverbleibskontrolle“, sagte sie.

Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine weitere Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, hat die Bundesregierung von 2004 bis 2012 genehmigt, dass deutsche Firmen Bauteile für den Radpanzer „Fahd“ nach Ägypten liefern. Mit den Radpanzern, „die ohne Rüstungsexporte aus Deutschland niemals gebaut hätten werden können, hat das ägyptische Militär im arabischen Frühling zwölf Demonstranten getötet, als die Panzer rücksichtslos und mit hoher Geschwindigkeit in die friedlich demonstrierende Menge gelenkt wurden“, sagte van Aken dazu. „Die dramatischen Bilder aus Kairo führen eines mit aller Brutalität vor Augen: Wer Waffen exportiert, macht sich mitschuldig an Tod, Leid und Zerstörung.“ S.K./mis

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