Politik : Exportverbot für britisches Rindfleisch wird aufgehoben

BRÜSSEL (rtr).Der Weg für eine weitgehende Lockerung des seit 1996 wegen der als Rinderwahnsinn bekannten Krankheit BSE verhängten Exportverbots für britisches Rindfleisch ist nun frei.Für den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission gab es am Montag beim Agrarministerrat in Brüssel zwar keine klare Mehrheit, aber auch nicht genug Stimmen für eine Ablehnung, wie es in Delegationskreisen hieß.Nur Deutschland stimmte dagegen.Nach den Abstimmungsregeln kann nun die Kommission, die die Aufhebung befürwortet, eigenständig handeln.Mit der Lockerung wird Anfang des kommenden Jahres gerechnet.

Der deutsche Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke sagte, es werde keinen Alleingang Deutschlands geben, um die britischen Ausfuhren zu stoppen.Das Exportverbot war von der EU wegen der in Großbritannien vor zwei Jahren grassierenden Rinderseuche verhängt worden, weil ein Zusammenhang zwischen der BSE und der tödlich verlaufenden Creuzfeldt-Jacob-Krankheit beim Menschen von Experten für wahrscheinlich gehalten wird.Bei der Abstimmung in Brüssel enthielten sich dem Vernehmen nach Luxemburg, Frankreich, Spanien und Österreich.Ein Sprecher des britischen Bauernverbands sagte, er rechne damit, daß die Rindfleischlieferungen im Februar oder März wieder beginnen könnten.

Funke sagte weiter, der Verbraucherschutz stehe für ihn an erster Stelle.Wenn dieser nicht mit absoluter Sicherheit gewährleistet werden könne, müsse er gegen eine Aufnahme britischer Rindfleischexporte stimmen.Großbritannien könne nicht mit absoluter Sicherheit garantieren, daß alle Nachkommen von BSE-Rindern getötet und vernichtet würden.Deutschland sei aber an einen EU-Beschluß durch europäisches Recht gebunden.Es wird erwartet, daß der Bundesrat gegen die Wiederzulassung britischer Rindfleischimporte stimmt.Wolle ein Importeuer aber das Fleisch einführen, könne er dies problemlos vor Gericht durchsetzen.Laut Funke könnten die Verbraucher jedoch auf Herkunftsbezeichnungen achten, wenn der Exportstopp gefallen sei.

Dem Vorschlag zufolge kann Fleisch von Rindern ausgeführt werden, die im Alter zwischen sechs und 30 Monaten geschlachtet werden.Die Tiere müssen zudem nach August 1996 geboren worden sein.Damals war untersagt worden, Tiermehl an Rinder zu verfüttern.Experten vermuten, daß die Rinder sich über diesen Weg mit BSE infizierten.Nach Angaben der Kommission sind in der EU 175,772 BSE-Fälle festgestellt worden, 99,7 Prozent davon in Großbritannien.Von 30 Todesopfern insgesamt, gab es 29 in Großbritannien, einen in Frankreich.

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