Politik : Extrem begrenzt

Bundesregierung will dauerhafte Projektarbeit gegen rechts durch befristete Beratungsteams ersetzen

Hannes Heine

Berlin - Bundespolitiker und Rechtsextremismusexperten haben die Pläne des Jugendministeriums zum Aufbau neuer Strukturen gegen rechts scharf kritisiert. Es sei unsinnig und kaum nachvollziehbar, bewährte Projekte gegen Rechtsextremismus durch weniger erprobte zu ersetzen. Anlass für die Kritik ist ein Schreiben des Bundesjugendministeriums an die Landesjugendbehörden, das dem Tagesspiegel vorliegt. In dem Papier heißt es, die Arbeit der vorrangig in Ostdeutschland aktiven freien Träger werde ab Juli 2007 durch zeitlich befristete Kriseninterventionsteams übernommen. Dazu sollen nach dem Willen von Bundesjugendministerin Ursula von der Leyen (CDU) staatliche Koordinierungsstellen eingerichtet werden, die man bei einem Landesministerium ansiedeln wolle. Beratungsteams sollen dann nur noch „anlassorientiert und mit einer klaren zeitlichen Befristung“ vor Ort tätig werden. Anstatt der bisher geplanten 19 Millionen will die Koalition für den Kampf gegen rechts für dieses Jahr insgesamt 24 Millionen Euro bereitstellen.

„Kurzsichtig und gefährlich“ sei Leyens Vorhaben, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazer. Die Bundesregierung versuche, den freien Beratungsstellen die Existenz zu entziehen. Dabei ignoriere die Bundesregierung, dass sich Rechtsextremismus nur durch langfristiges Engagement bekämpfen lasse. „Klammheimlich will das Jugendministerium erfolgreiche Projekte abwickeln“, sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Deutschland brauche keinen ereignisorientierten Aktionismus, sondern kontinuierliches Engagement. Auch die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau (Linke) bedauerte, dass die Bundesregierung „zivilgesellschaftliches Engagement offenbar verstaatlichen will“.

Die Leiterin der von den Maßnahmen betroffenen „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ in Berlin, Bianca Klose, bezeichnete die Pläne von der Leyens als „reine Oberflächenkosmetik“, die am Problem des gesellschaftlich verankerten Rechtsextremismus vorbeigehe. An die Stelle demokratischen Engagements trete eine „staatliche Feuerwehrpolitik“. Angesichts zunehmender rechter Gewalt könnten die Pläne der Bundesregierung in dieser Form nicht hingenommen werden, hieß es auch aus der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen.

Von der Leyen hatte erst vor wenigen Monaten darauf hingewiesen, dass ein Großteil des Geldes für den Kampf gegen Rechtsextremismus zukünftig nur noch an die Kommunen und nicht direkt an die freien Projekte im Rahmen der Programme „Civitas“ und „Entimon“ gegeben werde. Eine kommunale Verwaltung sei effektiver. Lokalpolitiker hatten Leyens Äußerungen damals kritisiert.

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