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Politik : Extrem deutsch Statistisch sauber

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Von Frank Jansen

Eine Sorge mehr für den Bundesinnenminister: Islamistische Gruppen wollen stärker in der deutschen Politik mitmischen. Zur Taktik der Infiltration zählt offenbar vorrangig der Erwerb der Staatsbürgerschaft. Insbesondere die türkische „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ wolle auf diese Weise ihren Anhängern „ein Scharia-konformes“ Leben ermöglichen“, warnt Otto Schily am Freitag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2001 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Die Scharia ist das aus dem Mittelalter stammende Rechtssystem des Islam, der darauf eingeschworene Verein Milli Görüs stellt mit 27 500 Mitgliedern die größte ausländerextremistische Gruppierung in der Bundesrepublik. Anlass genug für den Minister, die für Einbürgerung zuständigen Behörden zu mahnen: „Ich hoffe, dass sie eine sorgfältige Prüfung vornehmen, damit nicht Nachlässigkeiten zu beklagen sind.“ Diese sind offenbar aus früheren Jahren bekannt. Schily klagt, dass er „Einbürgerungsentscheidungen aus der Vergangenheit“ nicht rückgängig machen kann, denn „da haben wir einiges, was uns vor Schwierigkeiten stellt“.

Die Probleme mit dem Islamismus sind aber noch gravierender. Im Verfassungsschutzbericht werden die weltweiten Aktivitäten der „Arabischen Mujahedin“ als „besondere Bedrohung“ dargestellt, die kaum zu erfassen sei. „Leitung: autarke Zellen“ und „Mitglieder/Anhänger: keine gesicherten Zahlen“, heißt es in der Einleitung zum Kapitel über die Gotteskämpfer. Die hatten im Bericht 2000 noch eine andere Bezeichnung: „non-aligned Mujahedin“. Die Verbindungen dieser Leute zu Osama bin Ladens Terrortruppe Al Qaida werden im neuen Bericht „vielfältig“ genannt, zudem ist von einem „globalen Netzwerk der arabischen Mujahedin“ die Rede. Trotz dieser eher diffusen Erkenntnislage verwahrt sich Schily gegen „Alarmismus“. Es gebe eine „allgemeine Gefährdungssituation“, doch keine konkreten Hinweise, „ob an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt von einer bestimmten Gruppe ein Anschlag zu befürchten ist“.

Im Vortrag von Schily wie auch im Bericht des BfV ist die islamistische Gefahr dennoch nahezu permanent präsent. Der 11. September 2001 gilt nicht nur als Wendepunkt in der historischen Entwicklung des Terrorismus, sondern auch als eine Art Testmarke für Rechts- und Linksextremismus. Wie haben Neonazis und Autonome auf den Terrorangriff gegen die USA reagiert? In der rechten Szene seien „gewaltbejahende Äußerungen“ verstärkt laut geworden, sagt Schily. Und verweist auf die Gefahr „schwerer Anschläge von Einzelnen oder Kleinstgruppen“, auch wenn bei den militanten Rechten kein Konzept für einen bewaffneten Kampf zu erkennen sei. Der linksextremen Szene bescheinigt Schily, sie habe sich nach dem 11. September „ambivalent“ verhalten. Die Reaktionen reichten von Ablehnung und Bestürzung bis zu kaum verhohlener Zustimmung.

Zwei weitere Details gehen da fast unter. Im Jahresbericht werden weiterhin nicht nur die Ultras der PDS erwähnt, sondern auch die Gesamtpartei. Und der NPD hält das Bundesamt auf 31 Seiten vor, dass sie sich auch 2001 verbotswürdig aufgeführt hat.

MEINUNGSSEITE

Mecklenburg-Vorpommern ist das Land der Null. Im Verfassungsschutzbericht 2001 ist hier im Bundesvergleich weder eine rechtsextremistische Gewalttat noch eine linksextremistische notiert. Und das, obwohl Mecklenburgs Innenminister Gottfried Timm der Öffentlichkeit für 2001 insgesamt 40 rechte und 38 linke Gewaltdelikte genannt hatte. In Schwerin heißt es nun, das Bundeskriminalamt habe die Landeszahlen nicht korrekt ans Bundesinnenministerium weitergegeben. Das BKA widerspricht: Schwerin habe nur rechts- und linksgerichtete Gewalttaten genannt, nicht aber rein extremistische.

Im vergangenen Jahr haben die Innenminister eine neue, ausgeweitete Zählweise beschlossen. Dagegen hatte sich Mecklenburg gewehrt. Die SPD-PDS-Regierung befürchtete, das von rechter Gewalt heimgesuchte Land werde bei noch höheren Zahlen endgültig als braun verseucht stigmatisiert. Dass nun bei den Zahlen getrickst wurde, um im Bundesvergleich blitzsauber zu erscheinen, wird in Schwerin energisch bestritten. fan

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