Politik: Extrem kriminell

Berlin - Trauriger Rekord bei rechter Kriminalität: Die Bundesregierung meldet für März 2008 die höchste Monatszahl einschlägiger Straftaten seit mindestens sechs Jahren. Die Polizei registrierte bundesweit 1311 rechte Delikte, im März 2007 waren es 853. Härter noch fällt der Vergleich zum März 2002 aus: Damals standen im Monatsbericht 188 rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten. Die Zahlen stammen aus den Antworten der Regierung auf regelmäßige Anfragen von Petra Pau (Linkspartei), seit 1998 Mitglied des Bundestags und seit 2006 dessen Vizepräsidentin. Wahrscheinlich werden die Zahlen noch deutlich steigen. Denn die Regierung betont, es handele sich, wie immer bei monatlichen Angaben, um vorläufige Werte, die sich durch Nachmeldungen der Polizei erheblich ändern könnten.

Die hohe Aggressivität der rechtsextremen Szene zeigt sich auch im gesamten ersten Quartal: Von Januar bis März stellte die Polizei 3364 Straftaten fest (erstes Quartal des Vorjahres: 2627). Die in der Gesamtzahl enthaltenen rechten Gewaltdelikte nahmen in den ersten drei Monaten ebenfalls zu (191/165). Außerdem meldet die Regierung mehr Opfer rechter Angriffe: Von Januar bis März 2008 wurden 211 (158) Menschen verletzt.

Die Regierung nennt in einer weiteren Antwort an Pau die in der Summe rechter Delikte enthaltenen antisemitischen Verbrechen. Demnach wurden im ersten Quartal 264 antijüdische Straftaten verübt, darunter acht Gewaltdelikte (Januar bis März 2007: 242 antisemitische Straftaten mit ebenfalls acht Gewaltdelikten).

In scharfem Kontrast zu den hohen Zahlen rechter Delikte steht der Umgang von Polizei und Justiz mit Tatverdächtigen. Von Januar bis März 2008 wurden nur 33 mutmaßliche Rechtsextremisten vorläufig festgenommen, im ersten Quartal 2007 waren es 221. Haftbefehle gab es diesmal nur zwei (Januar bis März 2007: vier).

Angesichts der alarmierenden Deliktzahlen sei es höchste Zeit, „dass sich Politik und Gesellschaft dem Problem stärker zuwenden“, sagte Pau dem Tagesspiegel. Das Innenministerium äußerte sich zurückhaltend: Aus den vorläufigen Zahlen könnten „weder belastbare Schlussfolgerungen gezogen noch auch nur Trendaussagen“ zur Entwicklung der rechten Kriminalität getroffen werden. Frank Jansen