Extreme Gewalt: Rechte schlagen immer härter zu

Berlin - Die Bundesregierung meldet nach vorläufigen Erkenntnissen der Polizei für die Zeit von Januar bis September 473 Opfer rechter Gewalt, das sind fast 100 mehr als in den ersten drei Quartalen 2006 (375 Verletzte). Gleichzeitig bleibt die Zahl der Gewalttaten (Januar bis September 2007: 516) nahezu unvermindert hoch (Januar bis September 2006: 522). Trotz der steigenden Opferzahl wurden nur 16 tatverdächtige Rechtsextremisten in Untersuchungshaft genommen. Das sind noch weniger als in den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 (20 Haftbefehle). Die Angaben finden sich in den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. In dieser Woche gingen die Septemberzahlen ein. Pau kritisierte die geringe Zahl der Haftbefehle als „fragwürdig“.

Die Gewalt von rechts beunruhigt das Bundesinnenministerium. Wenn die endgültigen Zahlen der Polizei für 2007 vorliegen, solle das Bundeskriminalamt die wachsende Brutalität rechter Täter in einer „vertieften Analyse“ untersuchen, teilte das Ministerium mit. Die Gesamtzahl der rechten Delikte scheint indes tendenziell zu sinken. Von Januar bis September registrierte die Polizei bundesweit 8284 rechte Straftaten, in den drei Quartalen 2006 waren es 9013. Insgesamt wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres 5064 Tatverdächtige festgestellt (Januar bis September 2006: 5569) und davon 609 (553) vorläufig festgenommen.

Die Statistiken werden sich noch ändern, da die Polizei regelmäßig Fälle nachmeldet. Am Jahresende ist die Zahl der rechten Delikte üblicherweise viel höher als die Summe der vorläufigen Monatsmeldungen der Landespolizeien.

Die Bundesregierung hat der Linksfraktion auch Zahlen zu antisemitischen Straftaten genannt, die in der Summe der rechten Delikte enthalten sind. Demnach registrierte die Polizei von Januar bis September 716 antijüdische Taten, 30 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Gewalttaten stieg von 15 auf 23, die der verletzten Juden bis Ende September auf 13 – im gesamten Jahr 2006 waren es elf.

Unterdessen hat in Sachsen-Anhalt ein Fehler der Polizei bei Ermittlungen zu einem rechtsextremen Brandanschlag Konsequenzen. Ein Staatsschützer der Polizei in Merseburg wurde in eine andere Abteilung versetzt, außerdem lief ein Disziplinarverfahren an. Der Beamte hatte, wie berichtet, eine Tatverdächtige nach dem Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen im Januar vernommen, aber die Frau nicht über ihre Rechte belehrt. Damit ist die Aussage im laufenden Prozess gegen die Frau und ihre drei Mitangeklagten unbrauchbar.

In einem weiteren Fall hat das Landesinnenministerium die Polizei aufgefordert, die Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu prüfen. In Weißenfels hatte die Polizei vergangenen Sonnabend sieben junge Frauen der linken Szene nach einer unangemeldeten Demonstration gegen Rechtsextremismus in Gewahrsam genommen. Die Frauen, darunter eine 14-Jährige und vier weitere Minderjährige, mussten sich auf der Wache nackt ausziehen. Nach eigenen Angaben wurden sie bis in den Intimbereich hinein untersucht.