Politik: Extreme gewinnen in Niederlanden Premier Balkenende sucht Verbündete

Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben am Donnerstag die voraussichtlich langwierigen Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung begonnen. Die Situation ist verzwickt für den Noch-Premier Jan Peter Balkenende. Seine Christdemokraten (CDA) sind zwar bei den Parlamentswahlen am Mittwoch mit 41 von insgesamt 150 Parlamentssitzen stärkste Partei geworden, aber es reicht nicht mehr für die bisherige Mitte-rechts-Koalition mit der rechtsliberalen VVD. Und auch für eine große Koalition nach deutschem Vorbild reicht es nicht. Denn alle drei großen Parteien – CDA, VVD und den Sozialdemokraten – erlitten Verluste. So kamen die Sozialdemokraten, die noch vor einigen Monaten in Umfragen deutlich vorne lagen, letztendlich nur auf nur 32 Sitze. Die künftige Regierung muss sich demnach auf mindestens drei Koalitionspartner stützen.

Die eigentlichen Gewinner der Wahl waren die Extremen am Rand der Parteienlandschaft – die Sozialisten (SP), die 17 Sitze dazugewannen und nun mit 26 Sitzen die drittstärkste Kraft in den Niederlanden sind. „Die SP hat sich weiter zur Mitte bewegt und ist damit für mehr Menschen wählbar geworden“, sagt Politikwissenschaftler André Krouwel von der Freien Universität Amsterdam.

Den Ausschlag gaben wohl für die meisten Niederländer wirtschaftliche Fragen. Balkenende hatte in den vergangenen Monaten in den Umfragen stark aufgeholt – wegen einer positiven Wirtschaftsbilanz. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Konjunktur steigt. Allerdings hat seine Regierung auch unbequeme Reformen durchgedrückt – wie zum Beispiel die Liberalisierung des Gesundheitswesens und die Kürzung des Arbeitslosengelds. „Der Reformprozess wird nun mit Sicherheit gestoppt“, sagt Krouwel.

Die christlich-soziale Christen-Union verdoppelte ihren Anteil auf sechs Sitze. Der Rechtspopulist Geert Wilders eroberte unterdessen mit seiner Freiheitspartei auf Anhieb neun Parlamentssitze. Als bisher wahrscheinlichste Lösung für die Regierungsbildung gilt eine Koalition aus Christ-, Sozialdemokraten und der Christen-Union. Allerdings dürften die Verhandlungen schwierig werden. Denn Sozialdemokrat Wouter Bos hatte mehrfach angekündigt, dass er nicht zu einer Zusammenarbeit mit Balkenende bereit sein würde.

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