Politik : Extreme in Serbien vorn

Parlamentswahl: Ultranationalisten werden stärkste Partei

Andreas Ernst

Belgrad . Die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien hat am Sonntag keine klaren politischen Verhältnisse gebracht. Wie erwartet wurde die extrem nationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) unter Führung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Vojislav Seselj die stärkste Partei im Parlament. Nach Hochrechnungen unabhängiger Wahlbeobachter gewann sie am Sonntag gut 27 Prozent der Wählerstimmen und 82 Mandate. Damit liegt sie etwa 10 Prozentpunkte vor der zweitstärksten Partei, der nationalkonservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica. Sie erhielt etwa 50 Mandate. Besser als angenommen schnitt die bisherige Führerin der Reformkoalition, die Demokratische Partei (DS) des ermordeten Premiers Zoran Djindjic, mit 13 Prozent und knapp 40 Sitzen ab. Sie liegt damit etwas vor den Reformökonomen von „G17 plus“ mit 11 Prozent. Nur zwei weitere Parteien schafften den Sprung über die Fünfprozenthürde: die Monarchisten der Serbischen Erneuerungsbewegung unter dem schillernden Vuk Draskovic mit 8 Prozent und die Sozialisten, die nominell immer noch von Slobodan Milosevic angeführt wird. Sie kamen auf weniger als 8 Prozent und etwa 20 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 60 Prozent höher als erwartet.

Über zwei Drittel der eingereichten Wahllisten blieben auf der Strecke. Das neue Parlament wird nun einen Sprecher wählen, der den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Dass die Radikalen als stärkste Partei dazu in der Lage sind, wird in Belgrad bezweifelt: Zusammen mit den Sozialisten – den einzigen möglichen Partnern – kommen sie nur auf etwa zwei Fünftel der Parlamentssitze. Alle anderen im Parlament vertretenen Parteien haben eine Koalition mit den Ultranationalisten ausgeschlossen. Eine Regierungsbildung wird aber auch für die Reformkräfte nicht einfach: DSS und DS sind zutiefst zerstritten, so dass ein Dreierbündnis aus DSS, „G 17 plus“ und Monarchisten möglich erscheint. Um die 250 Parlamentssitze hatten sich über 4000 Kandidaten aus 19 Gruppierungen beworben.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar