Extremismus-Bekämpfung : "Kann auf solche Koalitionspartner gut verzichten"

Die koalitionsinterne Auseinandersetzung über den richtigen Umgang mit Rechtsextremismus wird ziemlich drastisch. Verkehrsminister Tiefensee warf seiner Kabinettskollegin von der Leyen Versagen vor, jetzt schießt Unions-Fraktionsvize Bosbach scharf zurück.

BerlinUnions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hat die SPD-Kritik an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) scharf zurückgewiesen. Die Vorwürfe vom Regierungspartner, die Ministerin habe sich im Kampf gegen Rechtsextremismus zu wenig engagiert, seien sachlich falsch und politisch höchst unanständig, sagte Bosbach im Deutschlandradio Kultur. Mit Blick auf den für den Aufbau Ost zuständigen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betonte er: "Das, was Herr Tiefensee über seine Kabinettskollegin sagt, ist geradezu schäbig. Und ich füge hinzu: Ich kann auf solche Koalitionspartner gut verzichten."

Tiefensee hatte der "Berliner Zeitung" gesagt, die Ministerin habe dem Thema offenbar nicht die nötige Bedeutung beigemessen. Außerdem habe von der Leyen Fehler bei der Förderung von Programmen gegen Rechts begangen. Bosbach hob hervor, dass die rot-grüne Regierung 2005 eine Kürzung der Mittel für den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit vorbereitet habe. Die jetzige Koalition habe weit vor der Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln die Anhebung um 5 Millionen Euro auf 24 Millionen beschlossen. "Im Klartext: Wir haben in diesem Jahr - und die Entscheidung ist nicht nach Mügeln gefallen - 40 Prozent mehr Mittel beim Kampf gegen Rechtsextremismus, als wenn die rot-grünen Pläne realisiert worden wären."

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Björn Böhning, bekräftigte dagegen die Vorwürfe gegen von der Leyen: "Die Familienministerin hat in den letzten Wochen und Monaten, als es um die Durchführung der Konzepte gegen Rechtsextremismus ging, verzögert und blockiert", sagte er der "Netzeitung". Dadurch seien "wichtige Projekte gegen Rechts zerstört" worden. Böhning trat Forderungen entgegen, die Zuständigkeit für die Bekämpfung des Rechtsextremismus vom Bundesfamilienministerium ins Innenressort zu verlagern. Es gehe darum, dass Initiativen gegen Rechts vom Bund finanziell, personell und organisatorisch unterstützt würden. "Welches Ministerium diese Unterstützung leistet, ist zweitrangig." (mit ddp/dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben