Extremismus : Lammert gegen NPD-Verbot

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) spricht sich gegen einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremistischen NPD aus. Mit einem solchen Schritt würde nur die "Verpackung" verboten.

Düsseldorf - Er halte wenig von einem neuerlichen Verbotsantrag, sagte Lammert der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Und zwar nicht, weil ich Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei hätte, sondern weil ich nicht davon überzeugt bin, dass ein Verbot das Problem löst", fügte er hinzu. Mit einem solchen Schritt würde die rechte Gesinnung nicht beseitigt, sagte Lammert.

Selbst wenn ein neuerliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht Erfolg versprechend wäre, sei es eine Illusion zu glauben, damit sei das Problem zu beseitigen. Die NPD sei eine Herausforderung für alle Demokraten, die durch Verbot nicht wirklich bewältigt werden könne.

"Hoffentlich verhindern die Wählerinnen und Wähler auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten den Einzug einer Partei in den Bundestag, die mit dem Parlamentarismus nichts am Hut hat", sagte der Bundestagspräsident. Sollte jedoch eine NPD-Fraktion im Bundestag die Möglichkeiten der Geschäftsordnung zur Bekämpfung des Parlamentarismus nutzen wollen, dann "würde ich mit den Vertretern der demokratischen Parteien gemeinsam darüber nachdenken, ob und wie man die Geschäftsordnung justieren muss, um diese angekündigten Beschädigungen jedenfalls in Grenzen zu halten", sagte Lammert. (tso/ddp)

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