Extremismus : Ministerin: Wir kämpfen gegen Rechte

Nach dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag hat das Bundesfamilienministerium Vorwürfe zurückgewiesen, Ressortchefin Ursula von der Leyen sei untätig im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Berlin - Für ein im kommenden Juli startendes neues Programm gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit stünden jährlich 19 Millionen Euro bereit, sagte eine Ministeriumssprecherin. Das sei der gleiche Betrag wie bisher. Für das zum Jahresende auslaufende Programm "Civitas" zugunsten von Initiativen in den neuen Bundesländern gebe es zudem eine Übergangsfinanzierung. "Wir haben einen Lückenschluss." Durch die weitere Förderung von Beratungsstellen werde sichergestellt, dass für die Übergangszeit von Januar bis Juli die Strukturen vor Ort erhalten blieben. Zuvor hatte SPD-Vorstandmitglied Niels Annen kritisiert, von der Leyen sei "nicht in der Lage oder politisch nicht willens", die in der Koalition verabredete Bekämpfung des Rechtsradikalismus umzusetzen. Das Ministerium müsse Finanzmittel für entsprechende Projekte sofort freigeben.

Die Programme "Civitas" in Ostdeutschland und "Entimon" im gesamten Bundesgebiet laufen zum Jahresende aus. Sie sind Bestandteil des 2001 aufgelegten und bis zum Jahresende befristeten Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus". An dessen Stelle soll nun das vom Ministerium angekündigte neue Programm treten. Die Kommunen sollen der Sprecherin zufolge dafür Projekte vorschlagen. Neu werde auch eine "Task Force" sein, die gerufen werden könne, "wenn es brennt". Die Gruppe solle im ganzen Bundesgebiet einsetzbar sein und unter anderem aus Sozialarbeitern und Psychologen bestehen.

Programm stärkt politische Bildung

Ziel von "Entimon" ist es, mit unterschiedlichen Projekten und Initiativen Demokratie und Toleranz zu stärken sowie Rechtsextremismus und Gewalt zu bekämpfen. Dies soll insbesondere durch politische Bildungsmaßnahmen gelingen. "Civitas" ist speziell auf die Probleme im Osten zugeschnitten. Unterstützt werden unter anderem mobile Beratungsteams, die in Schule, Jugendhilfe, Verwaltung oder Wirtschaft Strategien gegen rechtsextreme Gruppen vor Ort entwickeln sollen.

Die Sprecherin des Familienministeriums unterstrich, von der Leyen sei es natürlich wichtig, dass mit viel Kraft gegen Rechts vorgegangen werde. Mit Blick auf die Übergangsregelung bis Mitte kommenden Jahres betonte die Sprecherin, danach müsse es neue Programme geben. Eine Eins-zu-Eins-Weiterführung der bisherigen Programme sei nicht möglich, wie bereits seit sechs Jahren feststehe. Der Bund darf aus haushaltsrechtlichen Gründen derartige Projekte nur zeitlich als Modellvorhaben fördern. (tso/AFP)

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