Extremismus : Mutmaßlicher Links-Terrorist vor Gericht

Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung von Kurden muss sich ein 41-jähriger Türke vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verantworten.

Frankfurt/Main - Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, von Juni 1998 bis Februar 1999 der terroristischen Führungsspitze der verbotenen linksextremistischen Vereinigung DHKP-C angehört zu haben.

Als Gebietsverantwortlicher für die Region Darmstadt/Aschaffenburg/Frankfurt soll der Mann mehrfach an Treffen hochrangiger DHKP-C-Funktionäre teilgenommen haben. Bei diesen Treffen seien Brandanschläge gegen türkische Einrichtungen in Deutschland, gewaltsame Spendeneintreibungen sowie Tötungen vermeintlicher Parteifeinde geplant worden, heißt es in der Anklageschrift.

Im Februar 1999 war der 41-Jährige aus Deutschland geflohen. Anfang dieses Jahres konnte ihn die Polizei in Belgien festnehmen, wo er mit seiner Frau und seinen beiden Kindern als Asylbewerber lebte.

Kontakte intensiviert

Zu Prozessbeginn räumte der Angeklagte lediglich die Mitgliedschaft in verantwortlicher Position in der DHKP-C ein. Bei mehreren Gefängnisaufenthalten in seinem Heimatland aufgrund seiner politischen Einstellung sei er in Kontakt mit der Organisation gekommen. Im Herbst 1997 - er war zu diesem Zeitpunkt seit wenigen Monaten in Deutschland - habe er den Kontakt intensiviert, da er für die DHKP-C habe arbeiten wollen. Anschließend habe er Veranstaltungen der seit 1998 in Deutschland verbotenen Organisation besucht und Zeitungen verteilt.

In seiner Funktion als Gebietsverantwortlicher habe er die Finanzen verwaltet und die Parteiarbeit organisiert, sagte der Angeklagte. In einer von seinem Verteidiger verlesenen Erklärung bestritt er aber, von Tötungsplänen gewusst zu haben. Künftig wolle er seine Meinungen und Gedanken "nur noch im Rahmen der deutschen Gesetze" äußern, beteuerte er.

Für das Hauptverfahren sind zunächst drei Verhandlungstage angesetzt. Der Prozess wird am nächsten Donnerstag fortgesetzt. (Von David Rollik, ddp)

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