Extremismus : Neuer Anlauf für ein NPD-Verbot

Die SPD-Bundestagsfraktion prüft Gesetzesänderungen, um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mahnt eine sorgfältige Vorbereitung an.

Passau/Köln - Im Zusammenhang mit einem NPD-Verbotsverfahren werde auch eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erwogen, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der "Passauer Neuen Presse". Zur Fortführung eines Verfahrens könnte dann eine einfache Mehrheit im Senat ausreichen. Die NPD sei eine "widerwärtige und anti-demokratische Partei", sagte Edathy weiter.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, unterstützt ein Verbotsverfahren: "Politisch ist ein Verbot auf jeden Fall richtig. Die NPD ist und bleibt eine verfassungsfeindliche Partei", sagte er dem Blatt.

"Keine Chance für neues Verbotsverfahren"

Die Bundesregierung sieht nach den Worten ihres stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg gegenwärtig keine Chancen für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD. Nach dem vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 abgelehnten Verbotsantrag sei es unter den gegenwärtigen Bedingungen "nicht sinnvoll" und "nicht Erfolg versprechend", ein neues Verbotsverfahren anzustreben, sagte Steg. Dementsprechend werde auch "an keinem neuen Verfahren gearbeitet".

Schönbohm mahnt zu sorgfältiger Vorbereitung

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verlangte unterdessen die sorgfältige Prüfung eines möglichen Verbots der rechtsextremen NPD. Er halte ein wirksames Verbot zwar für richtig, betonte Schönbohm im ARD-"Morgenmagazin". "Aber im Augenblick bezweifle ich, dass das funktioniert." Über ein NPD-Verbot solle erst dann diskutiert werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt und die Erfolgsaussichten gut seien. "Aber jetzt die Diskussion führen, die zu keinem Ergebnis kommt, das glaube ich, hilft der NPD", warnte der CDU-Politiker.

In diesem Zusammenhang lehnte Schönbohm auch einen sofortigen Abzug der in die NPD eingeschleusten V-Leute des Verfassungsschutzes ab. Dieser Schritt sei ohne weiterführenden Plan falsch, betonte er. Auf Bundesebene müssten nun die Voraussetzungen für ein Verbot der rechtsextremen Partei geklärt, mit den Ländern abgestimmt und schließlich umgesetzt werden.

Wowereit nannte es vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums "«unerträglich", dass die NPD die Privilegien einer Partei genieße, aber die Demokratie nicht akzeptiere. "Ich glaube nicht, dass eine Demokratie das hinnehmen muss", sagte Wowereit. Ein Verbotsantrag müsse aber gut begründet sein, damit er auch Aussicht auf Erfolg habe. (tso/ddp)

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