Extremismus : NPD-Chef: Partei steckt in Existenzkrise

Die NPD steht vor der Zahlungsunfähigkeit: Ein riesiges Loch klafft in der Kasse der rechtsextremen Partei, verursacht durch Bilanzfehler. Udo Voigt, der Vorsitzender der NPD, räumt eine Existenzkrise der Partei ein.

NPD
NPD-Vorsitzender Udo Voigt -Foto: dpa

Dresden Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, sieht seine Partei wegen erheblicher Finanzprobleme in einer Existenzkrise. "Selbstverständlich ist es eine Existenzkrise, wenn der Bundestag uns von der Parteienfinanzierung völlig abschneiden will", sagte Voigt am Sonntag am Rande des Parteitages der sächsischen NPD bei Dresden. Hintergrund sind Bilanzfehler im NPD-Rechenschaftsbericht 2007. Deshalb hatte die Bundestagsverwaltung die Zahlung von mehr als 300.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesetzt.

Voigt räumte zudem anhaltende Personalquerelen in der Partei ein. Sein einstiger Konkurrent um den Vorsitz der Bundespartei, Niedersachsens Vize-NPD-Chef Andreas Molau, sei am Wochenende in die rechtsextreme DVU eingetreten. Zudem zeigte sich Voigt "enttäuscht", dass es hinter seinem Rücken Absprachen zur Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz gegen ihn gebe. Namentlich griff er Sachsens Fraktionschef Holger Apfel und den NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, an. Pastörs will auf dem Bundesparteitag im Frühjahr gegen Voigt antreten, dem parteiintern eine Mitverantwortung für Spendenskandale zugeschrieben wird.

Lücke von 80.000 Euro in Parteikasse

Laut "Spiegel" steht die Partei vor der Zahlungsunfähigkeit. Das Magazin zitiert aus dem Brief eines NPD-Anwalts an das Berliner Verwaltungsgericht, wonach die Partei ohne staatliche Zuwendungen "in ihrer politischen Existenz bedroht" sei. Allein die monatlichen Kosten für den Parteiapparat schlügen mit 110.000 Euro zu Buche. Dagegen stünden Einnahmen aus Beiträgen und Spenden von nur 30.000 Euro. Es klaffe somit eine Lücke von 80.000 Euro, die ohne Staatsgelder nicht geschlossen werden könne. Der Partei drohen wegen der Bilanzfehler Strafzahlungen von bis zu 1,9 Millionen Euro. Die NPD hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

Auf dem sächsischen Parteitag in Wilsdorf bei Dresden wurden die Landeslisten für die Landtagswahl am 30. August und die Bundestagswahl am 27. September beschlossen. Für den Landtag kandidiert Apfel auf Platz eins. Zudem versuchte die NPD,  mögliche Parteiaustritte von Abgeordneten zu erschweren. Die Kandidaten mussten erklären, bei einem Austritt ihr Mandat zurückzugeben. Damit reagierte die NPD auf den Rückzug von drei Landtagsabgeordneten, die Ende 2005 die Fraktion in Dresden verließen und nun als Fraktionslose im Sächsischen Landtag sitzen. Zudem drohen Abgeordneten 15.000 Euro Strafzahlungen bei Preisgabe von NPD-Interna. (saw/dpa)

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