Extremismus : Rechtsextremismus nicht "spezifisch ostdeutsch"

Nach dem gestrigen Neonazi-Aufmarsch in Leipzig ist SPD-Generalsekretär Heil dem Eindruck entgegengetreten, Rechtsextremismus sei allein ein ostdeutsches Problem.

Leipzig - "Es gibt auch in Westdeutschland Neonazis, die sich in bestimmten Regionen festzusetzen versuchen", sagte Heil im MDR Info. Wichtig sei, keine Region mit dem Problem allein zu lassen. Alle demokratischen Parteien müssten sich dort "bewusst verstärken und Präsenz zeigen", sagte Heil. "Wir brauchen Mittel gegen die schleichende Gewöhnung."

Heil verwies auf ein Modellprojekt, das die SPD zu Jahresbeginn in der Sächsischen Schweiz gestartet habe. Dort gehe es maßgeblich darum, die existierenden "zivilgesellschaftlichen Initiativen" gegen Rechts zu stärken. "Wer gegen Nazis arbeitet, braucht einen langen Atem. Da gibt es keine kurzatmigen und kurzfristigen Lösungen." Der SPD-Generalsektretär fügte hinzu, Ziel könne es nicht sein, die Rechten zu "bekehren". "Da ist es aussichtsreicher, eine Parkuhr zu bequatschen als einen Nazi von Demokratie zu überzeugen." Wichtig sei vielmehr, die Mehrheit der Menschen und insbesondere die Jüngeren für die Demokratie zu gewinnen.

Ausschreitungen am Rand des Aufmarsches

Gegen die Demonstration der rund 200 Rechtsextremen am Tag der deutschen Einheit hatten rund 1000 Leipziger Bürger friedlich demonstriert. Am Rande des Neonazi-Aufmarsches kam es jedoch zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und weiteren Gegendemonstranten, die dem gewaltbereiten linken Spektrum zugerechnet wurden. Die Polizei berichtete von Flaschenwürfen, brennenden Müllcontainern und Straßenbarrikaden; Fensterscheiben gingen zu Bruch, ein Dienstfahrzeug der Bundespolizei wurde in Brand gesetzt. Zehn Menschen wurden verletzt, darunter vier Polizisten. Den Sachschaden bezifferte die Polizei auf rund 80.000 Euro.

Den Behörden zufolge hielten sich insgesamt rund 2000 "extrem linksorientierte" Gegendemonstranten im Stadtgebiet auf, davon etwa 1500 "gewaltbereite Steinewerfer". Insgesamt wurden 159 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Im Einsatz waren rund 2000 Beamte aus acht Bundesländern sowie von der Bundespolizei. (tso/AFP)

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