Extremismus: Schily verbietet islamistische Vereine

Berlin (05.09.2005, 16:04 Uhr) - In Zusammenarbeit mit den Polizei- und Innenbehörden der Länder sei umfangreiches Material sichergestellt worden. Über die Erkenntnisse solle am Dienstag informiert werden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Verboten wurden laut Ministerium der islamistische Spendensammelverein «Yatim Kinderhilfe» mit Sitz in Essen sowie die in Neu-Isenburg ansässige E. Xani Presse- und Verlags-GmbH. Gegen den Verein «Islamische Wohlfahrtsorganisation» (IWO) in Herne seien vereinsrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Die «Kinderhilfe» und die IWO würden verdächtigt, Spenden für die palästinensische Organisation Hamas zu sammeln.

Die E. Xani Presse- und Verlags-GmbH ist nach Angaben des Innenministeriums Verlegerin der türkischsprachigen PKK-Zeitung «Özgür Politika» (deutsch: «Freie Politik»). Die in einer Auflage von etwa 10 000 Exemplaren erscheinende Zeitung sei nachweislich in die Organisationsstruktur der PKK eingebunden, die sich heute «Kongra Gel» nenne. Als Sprachrohr der PKK würden über die «Özgür Politika» Nachrichten und Propaganda verbreitet und die Anhängerschaft mobilisiert. Gegen weitere Einrichtungen aus dem Presseumfeld der PKK - eine Nachrichtenagentur sowie einen Buch- und Musikverlag - würden ebenfalls vereinsrechtliche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt.

Die zur Gewerkschaft ver.di gehörende Deutsche Journalisten-Union (dju) kritisierte das Vorgehen Schilys als «völlig überzogen». Die Zeitung habe zwar politische Grundsatzpositionen der PKK dokumentiert. «Dies ist nicht gleichzusetzen mit der Einbindung in eine Befehls-und Kommandostruktur», sagte der hessische dju- Geschäftsführer Manfred Moos.

Dagegen begrüßte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) das von Schily ausgesprochene Verbot. «Es ist nicht hinzunehmen, dass eine in Deutschland verbotene Organisation wie die PKK ungeniert weiter agiert und durch eigene Medienunternehmen ihre Propaganda verbreitet», sagte Beckstein nach der Durchsuchung von Kurden- Wohnungen in Nürnberg und Aschaffenburg.

Schily sagte: «Die Bundesregierung geht entschlossen gegen jedwede Aktivitäten vor, die einen extremistischen oder terroristischen Hintergrund haben.» Sie dulde keinen Versuch derartiger Organisationen, die Bundesrepublik als Rückzugs-, Vorbereitungs- oder Ruheraum zu nutzen. Die Regierung werde «alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Maßnahmen ergreifen, um solche Strukturen in Deutschland zu zerschlagen». (tso/dpa)