Extremismus : Schönbohm will finanzielle Sanktionen gegen NPD

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), will die staatlichen Finanzmittel für die NPD und andere extremistische Parteien kürzen, wenn das Geld für verfassungsfeindliche Aktivitäten verwandt wird.

BerlinEr könne sich vorstellen, "dass der NPD für ein ausländerfeindliches Flugblatt, das mit Gelder aus der staatlichen Finanzierung bezahlt wurde, eine Summe von, sagen wir 20.000 Euro, gestrichen wird", sagte Schönbohm im Interview des Tagesspiegels.

"Sehr skeptisch" zeigte sich der CDU-Politiker allerdings bei der Frage nach einem neuen Verfahren zum Verbot der NPD. Der Verfassungsschutz müsste aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seine V-Leute aus der NPD abziehen, "ohne eine Garantie zu haben, dass das jahrelange Verfahren mit einem Verbot endet", warnte Schönbohm. Deshalb sehe er bei den Skeptikern in der IMK keine Annäherung an die Position der Befürworter eines neuen Verbotsverfahrens.

Schönbohm bezweifelt auch, dass ein Verbot von Scientology notwendig und zu erreichen ist. Es sei ein allerdings "kein Fehler", ein Prüfverfahren zu veranstalten. Die Innenministerkonferenz hatte im Dezember in Berlin beschlossen, der Verfassungsschutz solle Material über Scientology sammeln, damit ein Verbot geprüft werden kann. (Tsp)

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