Extremismus : Urteil gegen Ex-NPD-Anwalt Horst Mahler verschoben

Erneut ist der Prozess gegen den früheren NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Zeigens des Hitler-Grußes vertagt worden. Mit stundenlangen Aussagen hat der zum Neonazi gewandelte frühere RAF-Terrorist das Ende des Prozesses verhindert.

Cottbus Der 71-jährige Angeklagte trug zuvor wie zum Prozessbeginn am 4. September seine Ansichten zum Nationalsozialismus und zu den philosophischen und historischen Grundlagen des Antisemitismus vor. Dabei las er von einem Manuskript ab. Das Amtsgericht setzte als weiteren Verhandlungstermin den kommenden Mittwoch fest.

Der Vorsitzende Richter ließ Mahler ausreden. Zur geplanten Entscheidung über einen Beweisantrag Mahlers kam es jedoch nicht. Wie Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum am Rande des Prozesses sagte, könne Mahler nicht am Verbreiten seiner Auffassungen gehindert werden, da er damit die Ablehnung der Anklage begründe. Ihm werde das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen vorgeworfen.

Mahler hatte zu Prozessbeginn am 4. September zugegeben, beim Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt Cottbus im November 2006 den verbotenen Hitler-Gruß gezeigt zu haben. Deswegen erhielt er einen Strafbefehl, gegen den er Einspruch einlegte. Der 71-Jährige hatte bis August im bayerischen Bernau am Chiemsee und davor in Cottbus eine neunmonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßt. (mit dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben