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Extremismus : Verfassungsschutz warnt vor Terrorzellen neuen Typs

14.11.2012 20:27 Uhrvon
Warnungen aus dem Bundesamt für VerfassungsschutzBild vergrößern
Warnungen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz - Foto: dpa

Präsident Maaßen sieht Handlungsdruck Türkischer Botschafter fordert bei NSU vollständige Aufklärung.

Der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, hat eine zunehmende Traumatisierung seiner Landsleute in der Bundesrepublik beklagt. Hass und Gewalttaten „haben die türkische Gemeinde in Deutschland tiefgreifend verunsichert“, sagte Karslioglu am Mittwoch in Wiesbaden vor zahlreichen Sicherheitsexperten bei der jährlichen Herbsttagung des Bundeskriminalamts, die sich diesmal mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus befasst. Es erscheine den Türken „schier unbegreiflich, dass sie gehasst werden, weil sie Türken sind“. Noch stärker hätten die vielen Pannen der Sicherheitsbehörden im Fall der Terrorgruppe NSU die türkische Gemeinde verstört.

Acht der zehn Opfer des NSU waren türkischstämmige Migranten, außerdem wurden bei einem Sprengstoffanschlag vor einem türkischen Friseursalon in Köln 22 Menschen verletzt. Die Verbrechen der Terrorgruppe stellten für seine Landsleute „ein kollektives Trauma“ dar, sagte Karslioglu und erwähnte die rassistischen Mordanschläge auf Türken Anfang der 90er Jahre in Mölln und Solingen sowie in den 80er Jahren in Hamburg. Die Türken seien entsetzt, dass „der Hass auf Nicht- Deutsche eine solche unbegreifliche Dimension angenommen hat“.

Karslioglu mahnte Politik und Behörden, die Türken in Deutschland erwarteten im Fall NSU eine „vollständige Aufklärung“. Das Vertrauen in den deutschen Staat sei erschüttert. Von besonderer Bedeutung für die türkische Gemeinde ist laut Karslioglu zudem eine Verurteilung der jetzt von der Bundesanwaltschaft angeklagten mutmaßlichen NSU-Täter und deren Helfer. Erst danach würden sich die Türken in Deutschland wieder sicher fühlen können.

Generalbundesanwalt Harald Range warnte bei der Tagung, angesichts der zunehmend diffusen Organisationsstrukturen im militanten Rechtsextremismus könne die traditionelle, eng begrenzte Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft für die Übernahme von Ermittlungen „nicht mehr mithalten“. Nach Ansicht Ranges muss über eine gesetzliche Änderung nachgedacht werden. Außerdem nannte der Generalbundesanwalt den Einsatz von V-Leuten zur Verhinderung terroristischer Straftaten „unverzichtbar“. Range verwies auf die Informationen eines Spitzels, die es 2003 ermöglicht hätten, den von der Gruppe um den Neonazi Martin Wiese geplanten Sprengstoffanschlag bei der Einweihung des jüdischen Kulturzentrums in München zu vereiteln.

Die Militanz der Neonaziszene nimmt nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) weiter zu. „Wir müssen uns auf immer neue Formen terroristischer Gewalt einstellen“, sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen. Terrorzellen, die wie der NSU keine politischen Forderungen mehr stellten, seien noch gefährlicher als herkömmliche Gruppierungen. Als zentrales Motiv dieser neuen Generation von Terroristen nannte Maaßen die von rassistischen Überzeugungen genährte „Annahme einer unausweichlichen Apokalypse“, wie dem angeblich drohenden Untergang Deutschlands. Eine solche Gesinnung erzeuge „unmittelbaren Handlungsdruck“. Frank Jansen

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