Extremismusklausel: Die "Demokratie-Erklärung"

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verlangt seit Anfang 2011 von Vereinen, die zivilgesellschaftliche demokratische Aktivitäten unterstützen, eine „Demokratie-Erklärung“. Darin müssen die Organisationen bestätigen, dass sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennen und als Träger dafür Sorge tragen, dass ihre Partner sich ebenfalls zur Verfassungstreue

verpflichten. Nur wer diese „Extremismusklausel“ unterzeichnet, kann auf staatliche Mittel hoffen. In den Vereinen löste dies große Empörung aus, eine Organisation aus Pirna klagt vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Tsp