"Extremismusklausel" : Neue Kritik an Schröder

Berlin - Nachdem SPD-Politiker, Grüne und Juristen die Klausel im Bundesprogramm für Initiativen gegen Rechtsextremismus als kontraproduktiv und rechtlich bedenklich bezeichneten, erreichte am Freitag ein Brief von Michael Sommer das Familienministerium, in dem der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die CDU-Politikerin scharf kritisiert. Die von Schröder verlangte „’Gesinnungsüberprüfung’ der Partnerorganisationen“ dürfte zur „erheblichen Belastung der auf Vertrauen gegründeten Zusammenarbeit der Initiativen“ führen, heißt es in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Sommer wies auf das Gutachten des Berliner Juraprofessors Ulrich Battis hin, der die Extremismuserklärung für verfassungsrechtlich bedenklich hält.

„Aus den genannten Gründen bitte ich Sie eindringlich, von der verfassungsrechtlich bedenklichen Bestätigungserklärung (...) abzusehen und die Arbeit der Initiativen gegen Rechtsextremismus nicht infrage zu stellen“, schreibt Sommer. Die Ministerin verlangt von staatlich geförderten Projekten, dass sie sich schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und gleichzeitig für die Verfassungstreue etwaiger Partner garantieren. Demnach dürfte etwa nicht mit bestimmten Arbeitsgruppen der Linkspartei kooperiert werden. Von Gewerkschaften war die Ministerin schon zuvor kritisiert worden.

Gleichzeitig wird Kritik an der von Schröder initiierten Förderung von „Programmen gegen Linksextremismus“ laut. Wie aus der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr zum Teil ungewöhnlich hohe Summen bewilligt. So wurden fast 100 000 Euro für ein vom Verfassungsschutz entwickeltes Comic-Heft eingeplant. Der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wurden 92 500 Euro für die Vorbereitung eines „Symposiums zum Thema Linksextremismus“ im Sommer dieses Jahres zugesagt. Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus reagierten mit Unverständnis auf die großzügige Verteilung der Fördergelder. „Mit solchen Summen könnten wir sofort zwei neue Mitarbeiter einstellen, die wir dringend brauchen“, sagte Dominique John, Geschäftsführer des Vereins Opferperspektive, der seit 1998 Opfer rechter Gewalt in Brandenburg betreut. Vor allem in Ostdeutschland seien Opferberatungsinitiativen dringend auf Unterstützung angewiesen. „Unsere Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern haben nur 3,5 Stellen für das gesamte Bundesland.“ Eine flächendeckende Arbeit sei dort kaum noch möglich, obwohl die Zahl rechter Gewalttaten unvermindert hoch sei.

Von der Adenauer-Stiftung hieß es am Freitag, dass bislang rund 70 000 Euro von dem Geld für eine Umfrage und weitere Vorbereitungen für den Kongress ausgegeben wurden. Der Rest fließe zurück. Für die Umsetzung und Auswertung des Symposiums mit etwa 80 Teilnehmen seien allerdings bereits weitere 39 000 Euro beantragt worden. Zusätzlich beantragte die Stiftung 69 000 Euro für ein geplantes Onlineportal und andere Projekte gegen Linksextremismus.

Vorwürfe gibt es auch gegen die Junge Union (JU). Die hatte unter dem Titel „Wir fahren nach Berlin – gegen Linksextremismus“ knapp 30 000 Euro für drei Reisen im Dezember 2010 bewilligt bekommen. Im Reiseplan der JU Köln standen als Programmpunkte unter anderem der „Besuch eines besetzten Hauses“ und ein „Ausflug in das Berliner Nachtleben“. Die Opposition im Bundestag hatte die Förderung scharf kritisiert. Es würden „Vergnügungsreisen der Jungen Union finanziert“, kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz. Die Grünen sprachen von „dreister Klientelpflege“. Die Kölner JU sagte die Fahrt angesichts der massiven Kritik ab, ihre Parteikollegen aus Bayern und Hessen hingegen nicht.