EZB-Anleihenankauf: Bundesverfassungsgericht berät Gauweiler-Eilantrag

Das Bundesverfassungsgericht will noch am Montag über den neuen Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler gegen den Euro-Rettungsschirm beraten. Der Zweite Senat werde am Nachmittag zu einer außerordentlichen Beratung zusammentreten, sagte die Gerichtssprecherin. Voraussichtlich am Dienstagvormittag werde das Gericht bekanntgeben, „wie es weitergeht“. Gauweiler hatte beantragt, das Gericht solle den Euro-Rettungsschirm ESM stoppen, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten rückgängig gemacht habe. Gegebenenfalls solle das Gericht die für Mittwoch geplante Verkündung der Entscheidung zum Rettungsschirm verschieben, um den EZB-Beschluss noch zu berücksichtigen, fordert Gauweiler.

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Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen als „falsch und brandgefährlich“ bezeichnet. Er bedaure es, „dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann bei der entscheidenden EZB-Sitzung nicht durchgesetzt hat“, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“. Dass der EZB-Präsident Mario Draghi in den Euro-Schuldenländern gefeiert werde, gebe Aufschluss darüber, „wo die Profiteure sitzen“. Dobrindt begrüßte zudem den Eilantrag Gauweilers.

Kritik kam hingegen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Er warnte vor einem Missbrauch des Bundesverfassungsgerichts durch Politiker. Im Deutschlandradio Kultur bezog Thierse seine Kritik am Montag ausdrücklich auf Gauweiler. "Ein Zeichen von Courage wäre es, in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion, in der eigenen Koalition für Mehrheiten einzutreten, und zwar energisch und mit überzeugenden Argumenten“, sagte Thierse. „Aber Herr Gauweiler ist nicht ganz so oft zu sehen, und er eilt dann schnell nach Karlsruhe“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Politiker sollten das Gericht nicht für die Durchsetzung ihrer politischen Ansichten missbrauchen.

Gauweiler erklärte am Sonntag in München, „ohne Rücknahme der undemokratischen Selbstermächtigung der Europäischen Zentralbank“ dürfe der dauerhafte Rettungsschirm ESM nicht in Kraft treten. Dem Bundespräsidenten solle es so lange untersagt werden, den Vertrag zu unterschreiben. Die Weiterentwicklung der europäischen Währungsunion werde durch das Handeln der EZB verfassungswidrig.

Der Eilantrag sei am Freitagabend beim Verfassungsgericht eingereicht worden. Am Tag zuvor hatte die EZB beschlossen, in unbegrenzten Umfang Staatsanleihen aufzukaufen. Voraussetzung ist, dass die Schuldenländer sich unter den Rettungsschirm stellen und Reformen einleiten.

(dapd/AFP/dpa)