EZB-Programm: Portugal könnte Hilfe bei Rückkehr an die Märkte benötigen

Der portugiesische Staatspräsident Anibal Cavaco Silva hat nicht ausgeschlossen, dass sein Land im kommenden Jahr eine zusätzliche Unterstützung bei der Rückkehr an die Finanzmärkte benötigt. Portugal könnte gegebenenfalls das Angebot der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt in Anspruch nehmen, sagte Cavaco Silva vor deutschen Journalisten in Lissabon. Am Sekundärmarkt handeln Investoren untereinander mit Staatsanleihen. Eine Intervention der EZB würde die Zinsen der Anleihen drücken.

Portugal war 2011 unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und hatte von den übrigen EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Finanzzusagen in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Wenn das Hilfsprogramm im kommenden Frühjahr ausläuft, will sich das Land wieder komplett an den Finanzmärkten refinanzieren. Um der Gefahr untragbarer Finanzierungskosten durch hohe Anleihezinsen vorzubeugen, könnte sich Portugal durch das Aufkaufprogramm der EZB („Outright Monetary Transactions“, OMT) auf dem Sekundärmarkt oder durch Anleihekäufe des Euro-Krisenfonds ESM auf dem Primärmarkt absichern. Auf dem Primärmarkt werden Staatsanleihen neu ausgegeben. Ein zweites Hilfspaket für Portugal schloss Finanzministerin Maria Luis Albuquerque hingegen aus.

Dagegen kann sich Staatspräsident Cavaco Silva eine Unterstützung durch das OMT-Programm der Europäischen Währungshüter vorstellen. Eine Inanspruchnahme des EZB-Aufkaufprogramms im Gegenzug zu neuen Auflagen der EU-Kommission durch Portugal sei denkbar, sagte das Staatsoberhaupt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung müsse man aber den kommenden April abwarten, fügte er hinzu. Der EZB warf er vor, zu zurückhaltend mit der Möglichkeit der Anleiheaufkäufe umzugehen, die EZB-Chef Mario Draghi im Sommer 2012 angekündigt und damit wesentlich zur Beruhigung der Finanzmärkte beigetragen hatte. Bislang ist es lediglich bei der Ankündigung geblieben. „Wir machen unsere Arbeit, und das erwarten wir auch von den europäischen Institutionen“, sagte Cavaco Silva.

Vize-Premier: Druck der Finanzmärkte ist besser als Troika-Auflagen

Das portugiesische Staatsoberhaupt forderte die Euro-Retter zudem auf, mehr Impulse zur Förderung des Wachstums in den Krisenländern zu setzen. Bei der Abstimmung unter den Euro-Ländern dürfe es nicht allein darum gehen, „einen Sparkurs zu verordnen“, sagte Cavaco Silva. „Die europäischen Institutionen könnten mehr tun, um Wirtschaftswachstum zu fördern.“

Ende November soll im portugiesischen Parlament endgültig der Haushalt für 2014 verabschiedet werden, der dem Land noch einmal Einsparungen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro zumutet. Der Sparkurs gilt als Vorbedingung für die geplante Rückkehr an die Finanzmärkte im Juni 2014. Vizepremier Paolo Portas verteidigte am Donnerstag den Kurs seines Landes, möglichst rasch den Euro-Rettungsschirm wieder zu verlassen. Es sei besser, dem Druck der Finanzmärkte ausgesetzt zu sein als den Auflagen der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds, sagte der Vorsitzende der rechtskonservativen Portugiesischen Volkspartei.