Facebook, Apple und Co. : Die "Datenkraken" sind Wahrer unserer Freiheitsrechte

Die Daten-Unternehmer, wie Mark Zuckerberg oder Apple-Chef Tim Cook kämpfen für unsere Freiheitsrechte - und das ist gut so. Ein Kommentar.

Werner van Bebber
Apple-Chef Tim Cook legt sich mit der US-Regierung an.
Apple-Chef Tim Cook legt sich mit der US-Regierung an.Foto: dpa/MONICA DAVEY

Nicht mal bei den Giganten des Internet ist alles immer nur Marketing. Apple-Chef Tim Cook legt sich mit der amerikanischen Regierung an, Facebook-Chef Mark Zuckerberg, gerade für eine Charme-Offensive in Berlin unterwegs, folgt in Sachen Hasskommentare seiner Linie, auch wenn es die deutsche Bundesregierung gern anders hätte.

Eine interessante Konstellation: Netzgiganten gegen Staaten – und dabei sind die Unternehmer, die sonst als Chefs von Datenkraken nicht im besten Ruf stehen, die Wahrer von Freiheitsrechten. Denn darum geht es, auch wenn sich Zuckerberg in Berlin versöhnlich gab. Da sitzen also 200 Untergebene in Berlin vor ihren Bildschirmen und lesen und filtern, so gut sie können. Manchmal reicht das nicht. Zuckerberg räumte ein, man habe beim Vorgehen gegen Hetzer im Netz noch eine Menge Arbeit vor sich.

Hass lässt sich so wenig verhindern wie Pornografie

Kübeleien von Hass und verbalem Schmutz sind so nicht zu verhindern – weil sie prinzipiell nicht zu verhindern sind. Sie gehören zum Netz wie Pornografie. Und sie gehören zu Facebook wie die kommerzielle Nutzung der Kundendaten und die Unschärfen beim Datenschutz. Zuckerbergs Linie sieht deshalb so aus: filtern, Anwendung des geltenden Rechts - prinzipiell aber das amerikanische Ideal der Meinungsfreiheit verteidigen.

Interessanter als Zuckerbergs linientreue „Ich bin einer von den Netten“-Vorstellung in Berlin ist Tim Cooks durchaus grollende Argumentation gegen die Forderungen des amerikanischen FBI. Die Ermittler (und mit ihnen das Justizministerium) verlangen von Apple Zugang zum iPhone des Attentäters von San Bernardino. Man kann die Frage stellen, welche Erkenntnisse über den toten Attentäter sein Telefon wohl noch zu bieten hat – ehemalige Gesprächspartner werden ihre Mobiltelefone längst entsorgt haben. Man kann sich auch fragen, ob FBI und Justizministerium wirklich nicht über die Kompetenzen und Connections verfügen, um das Gerät in Eigenregie zu entschlüsseln; es gibt Netzsicherheitsfachleute, die das für eine Geldfrage halten.

Aber darum geht es nicht in Sachen Apple vs. US, denn hier geht es ums Prinzip. Cook hat im Laufe der Woche verbal kräftig aufgerüstet. Er hält auch nicht bloß das seit ein paar Jahren geltende Marketingprinzip Datensicherheit hoch. Cook sieht, und das darf man ihm glauben, im Begehren der Sicherheitsbehörden einen Anschlag auf bürgerliche Freiheitsrechte. Und nicht nur er: Die Chefs von Microsoft und Amazon wollen den Apple-Vormann juristisch unterstützen.

Das Verfassungsgericht soll entscheiden - es geht um Prinzipien und um Grundrechte

Cook will den Streit um das Ansinnen der Sicherheitsbehörden vom Verfassungsgericht entschieden sehen. Dass es ein prinzipieller Streit um Zugriffsmöglichkeiten des Staates ist, meint wohl auch die amerikanische Justizministerin. Das Prinzipielle daran ist die Frage, ob es in Zukunft den Schutz privater Daten überhaupt noch geben wird – oder ob staatliche Behörden lesen und auswerten dürfen, was sie (mit je anderen Begründungen) für interessant halten.

Aber man muss sich nicht in gesellschaftliche Dystopien hineinsteigern, um Tim Cook in seiner Entschiedenheit recht zu geben. Diesmal geht es um die Sicherheit des großen Ganzen. Ein andermal mag es die Gesundheit des großen Ganzen sein, irgendein übergeordneter Zweck, der den Schutz privater Daten zum untergeordneten Interesse des Einzelnen macht; untergeordnet den staatlichen Kontrollinteressen.

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