Facebook, Google und Co. : Internetunternehmen starten Kampagne gegen Überwachung

Die großen Internetunternehmen fordern Reformen bei den Geheimdiensten und empören sich über die Abhörpraktiken. Jetzt haben sie sich in einem Brief an den US-Präsidenten gewandt. Auch von der Telekom gibt es scharfe Kritik an der Bundesregierung.

Abhörstation in Bad Aiblingen
Abhörstation in Bad AiblingenFoto: dpa

Führende amerikanische Internet-Firmen haben eine Kampagne gegen die gewaltigen Spionageprogramme internationaler Geheimdienste gestartet. In einem Brief an US-Präsident Barack Obama und Kongress-Mitglieder sowie über Anzeigen in Tageszeitungen forderten Unternehmen wie Apple, Facebook, Microsoft und Google am Montag Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgern.

Die USA, deren Behörde NSA durch Enthüllungen besonders stark in Verruf geraten ist, sollten dabei mit gutem Beispiel für andere Regierungen der Welt vorangehen. Auch Twitter, AOL, Yahoo und LinkedIn beteiligen sich an dem Vorstoß. Auf einer gemeinsamen Website präsentieren die Internet-Riesen ihre fünf „Prinzipien“ für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme. So sollten die Geheimdienste aufhören, einfach massenhaft Kommunikationsdaten aus dem Internet abzufischen, sondern ihre Sammlung konkret auf Zielpersonen beschränken. Zudem müssten die verantwortlichen Behörden und Gerichte viel strenger überwacht werden.

Zuckerberg: "Die Menschen nutzen keine Technologie, der sie nicht vertrauen."

Die Firmen wollen auch genaue Angaben veröffentlichen dürfen, wie oft und warum Regierungen nach der Herausgabe von Nutzerinformationen fragen. Ferner forderten sie den „freien Fluss von Informationen“ im Internet auch über internationale Grenzen. Serviceanbieter dürften dabei nicht behindert oder übermäßig kontrolliert werden. Die Unterzeichner riefen die Regierungen auf, sich international auf einen rechtlichen Rahmen für Anfragen nach Nutzerdaten zu einigen, um Konflikte zu vermeiden.
„Es ist Zeit für den Wandel“, heißt es in dem offenen Brief der Firmen.

„Die Berichte über die staatliche Überwachung haben gezeigt, dass es eine echte Notwendigkeit für eine größere Offenlegung und neue Grenzen gibt, wie die Regierungen Informationen sammeln“, sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einer Mitteilung. „Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen. Regierungen haben das Vertrauen riskiert - und Regierungen müssen helfen, es wiederherzustellen“, erklärte Microsofts Chefjustiziar Brad Smith. Die neueste Offensive folgt einer nicht enden wollenden Welle der Enthüllungen über die Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste.

Erst kürzlich hieß es, die NSA greife Daten aus internen Verbindungen zwischen Datenzentren von Google und Yahoo ab. Beide Firmen betreiben weltweit riesige Rechenzentren. Die Anlagen tauschen ständig Nutzerdaten untereinander aus, etwa E-Mails, Suchanfragen oder Dokumente. Dass der heimische Geheimdienst hier Informationen abgreifen könnte, empörte die Firmen.

Die Internet-Riesen sorgen sich auch um ihr Geschäft. Hunderte Millionen Menschen weltweit nutzen die E-Mail-Dienste, Smartphones, Netzwerke und Chat-Programme der Vorreiter aus dem Silicon Valley.
Ein Vertrauensverlust könnte die Unternehmen empfindlich treffen.

Obermann: Spionageaktivitäten ist "demokratiegefährdend"

Kritik kommt auch von Telekom-Chef René Obermann. Er hat die Bundesregierung und die EU-Kommission in der NSA-Abhöraffäre aufgefordert, sich gegenüber den USA stärker für die Einhaltung von Datenschutzstandards einzusetzen. „Die Spitzeleien haben das Vertrauen in zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschüttert“, sagte Obermann dem „Handelsblatt“. Die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes seien „sogar demokratiegefährdend“, fügte er hinzu. Die Untätigkeit der in Berlin und Brüssel Verantwortlichen sei nicht hinnehmbar. "Ich verstehe die Leisetreterei nicht“, sagte Obermann.

Es sei fahrlässig, dass so wenig geschehe. „Europa könnte ruhig mal selbstbewusst die gemeinsamen Regeln nach außen tragen.“ Wenn Unternehmen aus den USA oder jedem anderen Land hier Geschäfte machen wollten, „dann haben sie sich an unsere Standards zu halten“, betonte der Telekom-Chef. Er forderte zudem eine schnelle Harmonisierung der europäischen Datenschutzgesetze. Künftig müssten alle EU-Bürger in der Lage sein, ihren Anspruch auf eine geschützte Privatsphäre im Notfall auch einklagen zu können. Obermann gibt sein Amt an der Spitze der Deutschen Telekom Ende des Jahres an den bisherigen Finanzchef Timotheus Höttges ab. Obermann wechselt zum niederländischen Kabelnetzbetreiber Ziggo. (AFP/dpa)

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