Fachkräfte : Oettinger will über Zuwanderungsgesetz diskutieren

Ministerpräsident Günther Oettinger gibt in der Diskussion um den Zuzug von Fachkräften ein positives Signal. Baden-Württemberg sei zu Initiativen bereit.

Günther Oettinger
Günther Oettinger: Kann sich mit dem Zuzug von ausländischen Fachkräften anfreunden. -Foto: ddp

Köln Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will den Zuzug von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern im Bundesrat diskutieren. Darüber seien jetzt Gespräche zwischen den großen Flächenländern, in denen es Fachkräftemangel gebe, nötig, sagte Oettinger im Deutschlandfunk. Ferner müsse mit der Bundesregierung darüber gesprochen werden. Sein Land sei zu einer Initiative bereit, wenn sie von anderen Ländern mitgetragen werde. Als niedrigste Verdienstschwelle für Fachkräfte hält Oettinger 50.000 Euro Jahreseinkommen für angemessen. Er wolle sich noch nicht auf eine endgültige Zahl festlegen, "aber deutlich unterhalb des derzeitigen Jahreseinkommens sollte es sein", sagte der CDU-Politiker.

Derzeit liegt die Verdienstschwelle bei 85.000 Euro. Eine Änderung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit etwa für polnische Arbeitskräfte lehnt Oettinger ab. Allerdings sei bei einer Absenkung der Gehaltsgrenzen für Nicht-EU-Ausländer auch für hochqualifizierte Ingenieure aus den neuen EU-Ländern "mit Sicherheit eine gleiche Veränderung angesagt". Auch wolle er die Frage des Fachkräftezuzugs mit der Debatte über das Zuwanderungsgesetz verbinden, betonte Oettinger. (mit ddp)

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