Fachkräftemangel: FDP drängt Union zu mehr Zuwanderung

Bei der "Fachkräfteoffensive" sollen einerseits ausländische Berufsabschlüsse verstärkt anerkannt werden, um Einwanderern Arbeitsmöglichkeiten zu verschaffen. Andererseits setzt vor allem die FDP auf Neuanwerbung qualifizierter Ausländer. Sein Wunsch sei die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild noch in dieser Legislaturperiode, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Die Spitzen von Union und FDP wollen darüber am 18. November beraten, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an.

Brüderle verwies auf die Boom-Regionen im Süden und Südwesten, wo „praktisch Vollbeschäftigung“ herrsche und Fachkräfte fehlten. Dieser Mangel habe auf dem Höhepunkt der weltweiten Krise 2009 schon zu einem „Wohlstandsverlust“ in Höhe von 15 Milliarden Euro in Deutschland geführt. Das müsse man jetzt „offensiv angehen“. Dazu gehöre auch, dass die Schulabbrecherquote sinke, Frauen verstärkt für gewerblich-technische Berufe begeistert würden und die Ausbildungsfähigkeit junger Schulabgänger steige.

Darüber hinaus will die Regierung die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Bundesrepublik beschleunigen und durchsichtiger machen. Sogenannte „Bildungsausländer“, Menschen mit einem ausländischen Schul- und Berufsabschluss, sollen damit einen Anspruch darauf erhalten, dass er innerhalb von drei Monaten bewertet wird. Wessen Ausbildung deutschen Standards nicht entspricht, wird die Möglichkeit erhalten, sich nachzuqualifizieren. Dies kann auch durch Fachgespräche und Gutachten, nicht nur durch förmliche Ausbildungsgänge möglich werden. Für die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse sind die Bundesländer zuständig; das Urteil der zuständigen Kammer oder Behörde eines Landes wird oft in einem anderen nicht anerkannt.

Grüne und Linke kritisierten die Gleichzeitigkeit von Islam- und Fachkräftedebatte. Die Innenpolitikerin der Linken, Ulla Jelpke, sagte, Parolen über die angebliche Nichtintegrierbarkeit von Türken und Arabern lüden „ganz sicher nicht zur Integration ein“; die Grünen- Fraktionschefin Renate Künast mahnte, die Verdienstgrenzen für Fachkräfte von 60 000 auf 40 000 Euro zu senken. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe attackierte dagegen in einem Beitrag für den Tagesspiegel rot-grüne Kritiker der Union: Weltoffenheit, gegenseitiger Respekt und „law and order“ gehörten zusammen. Es gebe auch keinen „Religionsrabatt“ für Migranten. Bundespräsident Wulff, der kürzlich mit seiner Aussage, auch der Islam gehöre zu Deutschland, heftige Kritik auf sich gezogen hat, hält sich derzeit zu einem Besuch in der Türkei auf.