Fachkräftemangel: Union: Zuwanderungsgesetz nicht wieder aufschnüren

Die Unions-Fraktion im Bundestag lehnt Forderungen der SPD und der Grünen nach Nachbesserung des neuen Zuwanderungsgesetzes ab. Weder ein Punktesystem noch eine Senkung der umstrittenen Einkommensgrenzen würde für einen gezielten Zuzug von Fachkräften sorgen, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. An dem am Dienstag von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichneten Gesetz bestehe "wenn überhaupt nur punktueller Handlungsbedarf".

Bosbach betonte, ein Fachkräftemangel in bestimmten Branchen sei "nicht zu bestreiten". Doch sollte man hier mehr "den Blick nach innen richten", vorhandene Arbeitskräfte gezielt qualifizieren und mit mehr Lehrstellen langfristig für mehr Nachwuchs sorgen. "Der fehlende Ausbildungsplatz von heute ist der fehlende Facharbeiter von morgen", betonte der CDU-Politiker.

Bosbach: Hürden sind nicht zu hoch

Der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl (CSU), nannte das von der SPD ins Spiel gebrachte Punktesystem für eine erleichterte Zuwanderung einen "einfältigen Sozialismus". Nach Ansicht des CDU-Innenexperten Reinhard Grindel würde damit eine ungesteuerte Zuwanderung ausgelöst, die gerade mit dem neuen Zuwanderungsrecht verhindert werden solle.

Ausdrücklich verwahrten sich die Unions-Politiker gegen Vorwürfe, die 85.000-Euro-Einkommensgrenze habe zu hohe Hürden für eine Zuzug hochqualifizierter Ausländer geschaffen. "Für die klügsten Köpfe gilt diese Grenze nicht", stellte Bosbach klar. Vielmehr seien Wissenschaftler mit besonderen Kenntnissen ausdrücklich davon ausgenommen. Im übrigen seien im vergangenen Jahr 68.000 Aufenthaltstitel zur Arbeitsaufnahme vergeben worden. (mit ddp)