Politik : Fachlich geeignet

Neskovic wird Bundesrichter – nach Streit um seine Qualifikation

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Von Jost Müller-Neuhof

Selten kümmert sich die Öffentlichkeit um Personalien am Bundesgerichtshof (BGH), beim Lübecker Richter Wolfgang Neskovic war es anders. Im zweiten Anlauf – nach viel Widerstand – ist er in das Karlsruher Hochamt gewählt worden, am Dienstag hat ihn die Justizministerin ernannt. Der grüne Parteigänger hatte vor Jahren mit einer Vorlage an das Verfassungsgericht eine Diskussion um Haschbesitz ausgelöst. Obgleich Neskovics liberale Linie mittlerweile teilweise Rechtswirklichkeit geworden ist, muss es die eher konservative BGH-Richterschaft als Zumutung empfunden haben, dass sich der nach Politik- und Länderproporz besetzte Richterwahlausschuss gerade auf einen wie ihn einigte. Ihn, den juristischen Parvenü, der die übliche Schleife über ein Oberlandesgericht ausließ, hatte das BGH-Präsidium zuvor als „fachlich ungeeignet“ abgestempelt. Ein Mitbewerber klagte, und parallel wurde der Ruf nach Reformen bei der Richterwahl laut. Allen voran forderte Baden-Württembergs Justizminister Goll, niemand solle mehr gegen des Präsidiums Willen BGH-Richter werden können. Der klagende Mitbewerber unterlag, und als der Wahlausschuss erneut zusammentrat, entfiel auf Neskovic die Mehrheit, auf seinen Konkurrenten dafür keine einzige der Stimmen. Auch die Reformdebatte erstarb schließlich – was daran liegen mag, dass Deutschland mit seinen Richterwahlen bislang so schlecht nicht gefahren ist.

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