Fahndungen : Polizei will Maut-Daten nutzen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt Pläne der Bundesregierung, Maut-Daten zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität heranzuziehen. Auch Bayerns Innenminister Beckstein steht dem Vorhaben aufgeschlossen gegenüber.

Berlin - Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut betonte, aus polizeilicher Sicht wäre es geradezu fahrlässig, auf die Prüfung der Effektivität und Effizienz solcher Datenerhebungssysteme für die polizeiliche Fahndung zu verzichten. Das sollte aber nicht für normale Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gelten, schränkte der Gewerkschafter ein.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar weist die Forderung nach einer Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten dagegen als zu pauschal zurück. Es sei nicht realistisch, nach der Auswertung solcher Daten zu rufen, sobald nur ein Lkw im Spiel sei, sagte Schaar im Deutschlandradio Kultur. Dies sei mit dem Datenschutz nicht vereinbar.

Wenn die Nutzung von Lkw-Mautdaten bei konkreten Ermittlungen auf eng umgrenzte und vorhandene Daten beschränkt bleibe, werde er sich einer Gesetzesänderung nicht widersetzen. Toll-Collect dürfe jedoch nicht «zu einer Art Fahndungssystem» umgebaut werden.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bekräftigte im ZDF-«Morgenmagazin» dagegen seine Zustimmung zur Nutzung von Mautdaten in bestimmten Fällen. Zur Aufklärung «schwerster Verbrechen» wie einem Sexualmord müsse dies möglich sein, betonte er. Es müsse gefragt werden, ob der Datenschutz hier wichtiger sei «als dass man einen Schwerverbrecher fängt». (tso/ddp)

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