Politik : Fahrplan zur Regierungsbildung

thm

Wann kann, wann muss die märkische Koalitionsregierung - egal ob Rot-Rot oder Rot-Schwarz - eigentlich stehen? Die Brandenburger Verfassung sieht im Artikel 62 lediglich vor, dass sich das Parlament spätestens am dreissigsten Tag nach der Wahl konstituiert haben muss. Diese Sitzung ist für den 29. September angesetzt.

Nach dem SPD-Fahrplan wird am Montagabend der Landesvorstand auf Grundlage der morgigen Empfehlung entscheiden, ob mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, die nach Erfahrungen anderer Länder mehrere Wochen dauern. Für den 4. Oktober hat die SPD bereits einen Landesparteitag in Ludwigsfelde einberufen, der das Koalitionspapier besiegeln soll.

Weder bei CDU noch bei PDS gibt es bislang konkrete Termine. "Wir entwickeln unseren Fahrplan erst, wenn klar ist, dass mit uns koaliert wird", heisst es aus beiden Parteizentralen. So könnte die Wahl des Ministerpräsidenten, wie von Stolpe avisiert, Mitte Oktober erfolgen. Für den Extremfall, dass die Koalitionsverhandlungen platzen oder sich ewig in die Länge ziehen sollten, hat die Verfassung eine Bremse eingebaut: Wenn die Wahl des Regierungschefs drei Monate nach der Konstituierung des Landtages zustande kommt, so gilt laut Artikel 83 der Landtag als aufgelöst: Dann müssten Neuwahlen stattfinden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar