Fahrtkosten: CDU-Staatssekretär: Pendlerpauschale kommt wieder

Die Pendlerpauschale soll nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU), noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 wieder vom 1. Fahrtkilometer an gewährt werden.

Die Bundesregierung jedoch plant trotz anderslautender Äußerungen aus dem Wirtschaftsministerium zum jetzigen Zeitpunkt keine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Es gebe keine neue Haltung, erklärte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Die große Koalition hatte vereinbart, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema abzuwarten.

Schauerte habe "als Einzelperson gewissermaßen seine politische Überzeugung deutlich gemacht", sagte Steg. Auch ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, es gebe keine Veranlassung, Änderungen zu planen. Dagegen sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der Minister unterstütze die CSU-Forderungen zu einer Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.

30 Cent reichen schon nicht aus

Schauerte hatte bei einem Gespräch mit Unternehmern aus dem Kreis Konstanz gesagt, die Pendlerpauschale komme in reduzierter Form wieder. Sie werde "auf niedrigerem Niveau" als die jetzt gewährten 30 Cent liegen, zitiert der "Südkurier" den CDU-Politiker. Das werde den Bund rund zwei Milliarden Euro kosten. Die aktuelle Regelung, die erst ab Kilometer 21 greift, "macht die Bürger ärgerlich".

Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnte Überlegungen ab, aber aus anderen Gründen. Die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer in geringerer Höhe zu zahlen. Das sei "in keinster Weise akzeptabel", sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke der "Thüringer Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Eine Pauschale von 30 Cent reicht ja schon nicht einmal mehr aus, um die Kosten für einen Kleinwagen zu decken", sagte Däke. Den Betrag noch weiter zu kürzen, widerspreche eindeutig dem Bundesfinanzhof-Urteil. 30 Cent seien "Minimum" und müssten ab dem ersten Kilometer voll gezahlt werden.

Mehreinnahmen des Staates sollen die Pauschale finanzieren

Auch die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann sprach sich dafür aus, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer in der alten Höhe wiedereinzuführen. Die gestiegenen Kraftstoffpreise bescherten dem Staat Mehreinnahmen aus Energie- und Mehrwertsteuer, die nach Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums ausreichten, um die alte, ab dem ersten Kilometer geltende Pendlerpauschale in Höhe von 30 Cent pro Kilometer wieder einzuführen.

Seit Anfang 2007 gelten Fahrtkosten zum Arbeitsplatz nicht mehr als sogenannte Werbungskosten. Die Finanzämter erkennen seitdem nur noch die Kosten ab dem 21. Entfernungskilometer als "Härte" steuermindernd an. Der Bundesfinanzhof bewertete die Regelung im Januar als verfassungswidrig und legte sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Das Urteil der Karlsruher Richter wird im Herbst erwartet. (jg/iba/dpa)