Fahrverbot für Straftäter : Der Lappen ist auch nur ein Lappen

Der Führerscheinentzug für Diebe und Schläger ist eine alte Idee für neue Zeiten - ob das nützt, wird man sehen. Viel schaden kann es nicht. Ein Kommentar.

Handy am Steuer - auch eine Art, den Lappen loszuwerden.
Handy am Steuer - auch eine Art, den Lappen loszuwerden.Foto: Monika Skolimowska / dpa

Irgendwo zwischen Dieselkrise und Fahrrad-Boom ist es auf gutem Weg – das Fahrverbot als neue Sanktion neben Geld- und Haftstrafe. Vom Bundestag geladene Experten haben das von der Regierung geplante Gesetz als angemessene Pein gerade für junge Übeltäter gepriesen. Konnte ein Fahrverbot bisher nur für Straftaten im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen verhängt werden, soll es künftig auch Ladendiebe oder sogar Gewalttäter treffen. Dass es sich hier um eine echte Innovation handelt, darf nach vielen Jahren rechtspolitischer Debatten darum bezweifelt werden. Rechtsstaats-Puristen lehnen es ohnehin ab, weil es ungerecht sein kann, wenn jemand, der den Lappen hat, diesen nur entzogen bekommt, während ein anderer, der keinen hat, möglicherweise in Haft muss. Auch ist der Stellenwert, den die automobile PS-Freude beim zumeist männlichen Jungvolk noch hat, unter nachwachsenden Veganern und Youtube-Posern beträchtlich sinkend. Trotzdem kann die Sache einen Versuch wert sein: Richter ringen seit eh und je um die richtige Strafe, bald steht eine mehr in ihrem Katalog. Wirklich schaden kann das Vorhaben eigentlich nur, wenn es erfinderische Rechtspolitiker auf die nächste Idee bringt: etwa ein Handy-Verbot für Jugendkriminelle. Denn dann wird es lächerlich.

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