• "Faire Wahlen sind in Serbien nicht wahrscheinlich" - Konfliktforscher warnt vor Milosevics Manipulationen

Politik : "Faire Wahlen sind in Serbien nicht wahrscheinlich" - Konfliktforscher warnt vor Milosevics Manipulationen

Die USA sind von ihrer früheren Position abge

Peter Schlotter ist Projektleiter bei der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Mit ihm sprach Doris Heimann über den Kurswechsel in der amerikanischen Serbien-Politik.

Die USA sind von ihrer früheren Position abgerückt, die eine Aufhebung der Sanktionen von einem Rücktritt Milosevics abhängig macht. Was ist der Hintergrund dieser plötzlichen Wende?

Es gibt zwei Vermutungen. Zum einen haben die Vereinigten Staaten wahrscheinlich gemerkt, dass ihre Isolationspolitik gegenüber Milosevic nicht besonders erfolgreich ist. Der zweite Grund könnte darin liegen, dass vor allem die deutsche Bundesregierung, aber auch Frankreich die amerikanische Regierung drängen, doch vielleicht mit einer anderen Politik zu versuchen, Milosevic von der Macht zu verdrängen.

Das heißt, dass sich innerhalb der westlichen Verbündeten die Europäer mit ihrer skeptischen Haltung gegenüber Sanktionen jetzt stärker durchsetzen?

Es war ja von Anfang an eine Auseinandersetzung innerhalb der westlichen Staaten, wie man mit Milosevic umgeht. Es gab immer eine Richtung, die auf Druck und Isolation setzte, die wurde vor allem von den USA vertreten. Frankreich verfolgte die andere: Man plante, eher über gelockerte Sanktionen und vermehrte Kontakte der serbischen Gesellschaft zum Westen eine Veränderung herbeizuführen. Den gleichen Konflikt gab es bei den Irak-Sanktionen.

Besteht denn die Parallele zum Irak nicht auch darin, dass sich die Vereinigten Staaten letztlich damit abgefunden haben, dass Milosevic bleibt?

Soweit würde ich nicht gehen. Sie hoffen wohl, dass freie Wahlen in Serbien zu einem Wechsel des Regimes führen könnten.

Wie realistisch ist denn die Erwartung, dass Milosevic freie und faire Wahlen in seinem Land zulässt?

Er wird äußerlich freie Wahlen zulassen, die aber nicht fair sind. Das große Problem ist dabei, ob es gelingt, durch äußeren Druck und beispielsweise durch OSZE-Beoachter Chancengleichheit durchzusetzen. Die Medien in Serbien sind von Milosevic beherrscht. Die Opposition wird in den staatlichen Medien als Vaterlands-Verräter und Lakai der Nato beschimpft. Unter diesen Bedingungen kann es natürlich keine freien Wahlen geben. Wahrscheinlich kommt dann das Wahlergebnis heraus, das Milosevic passt. Deshalb ist es riskant, was die Opposition in Serbien und mit ihr die westliche Staatengemeinschaft vorhaben: Der Autokrat Milosevic könnte durch die Wahlen mit demokratischem Öl gesalbt werden.

Wie gefestigt ist denn der Machtapparat von Milosevic? Könnte nicht das amerikanische Einlenken auch daher rühren, dass man dort Erkenntnisse hat, dass die Macht von Milosevic bröckelt?

Das weiß niemand so genau. Milosevic steht unter Druck, aber ob der Druck schon zu einem Abbröckeln seiner Kontrolle über den Militär- und Gewaltapparat führt, das ist sehr fraglich.

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