Faktenchecks, Analysen, Vorbereitung: Wie die SPD-Fraktion der AfD beikommen will

Faktenchecks, Recherche, juristische Bewertungen: Die SPD-Fraktion im Bundestag will ihre Abgeordneten beim Umgang mit der AfD unterstützen. Das geht aus einem internen Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers Carsten Schneider hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach existiert in der SPD-Fraktion seit Februar 2019 eine „Stabsstelle Parlamentsmonitoring“, die Anlaufstelle sein soll für alle SPD-Abgeordneten unter anderem in Fragen zur AfD.

Sie soll zu einer „kohärenten Strategie“ im Umgang mit den Rechtspopulisten beitragen und die Reaktionsfähigkeit in Parlamentsdebatten erhöhen. Dazu gehören Live-Faktenchecks, Recherche zu Widersprüchen in AfD–Positionen und Vorbereitung von Kurzinterventionen. Anträge und Pressearbeit der AfD sollen analysiert werden, auch die Erstellung eines regelmäßigen Monitoringberichts gehört zur Aufgabe. Konkret ist eine Mitarbeiterin als Ansprechpartnerin genannt.

Auch wenn die Stabsstelle die anderen Fraktionen genauso im Blick behalten soll, ist besonders die AfD im Debattenbetrieb für die SPD eine Herausforderung. Immer wieder versucht sie die anderen Fraktionen vorzuführen. Die AfD konzentriert zudem einen erheblichen Teil ihrer Fraktionsressourcen auf Außendarstellung und darauf, ihre parlamentarischen Initiativen auf Social Media zu vermarkten.

Auch die anderen Fraktionen sind noch dabei, den für sie richtigen Umgang mit den Rechtspopulisten auszuloten. Der Streit um den Bundestagsvizepräsidentenposten schwelt noch immer.