"Fall Al Masri" : Geheimdienste-Chefs weisen "Kumpanei"-Vorwürfe zurück

Der damalige Geheimdienste-Koordinator Uhrlau hat eine Verstrickung in die Entführung Al Masris zurückgewiesen. Nach seiner Aussage hat die Regierung erst durch Presseberichte von den US-Entführungspraktiken erfahren.

Berlin - Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten nach eigener Darstellung im Frühjahr 2004 keine Kenntnis von der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled Al Masri durch den US-Geheimdienst CIA. Solche Vermutungen wies der damalige Geheimdienste-Koordinator im Bundeskanzleramt und heutige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, vor dem Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages zurück. Sein Amtsvorgänger beim BND, August Hanning, nannte Spekulationen über eine Verstrickung deutscher Behörden in US-Entführungspraktiken "abwegig".

Al Masri war Ende 2003 in Mazedonien als mutmaßliches Al-Qaida-Mitglied aufgegriffen und vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt worden. Dort wurde er bis Mai 2004 festgehalten und nach eigenen Angaben auch misshandelt.

Sowohl Uhrlau als auch Hanning erfuhren eigenen Angaben zufolge erst im Juni 2004 nach Eingang eines Beschwerdeschreibens des Anwalts von Al Masri von dessen Schicksal. Uhrlau betonte, der Deutsch-Libanese sei dem Kanzleramt davor "völlig unbekannt gewesen." Erst im Anschluss habe die Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu dem "abenteuerlichen Vorfall" aufgenommen.

"Kein außergewöhnlicher Vorgang"

SPD-Obmann Thomas Oppermann sagte am Rande der Vernehmungen, alle Spekulationen über eine "Kumpanei" deutscher Behörden mit der CIA seien widerlegt worden. Die Fakten sprächen dafür, dass die deutschen Geheimdienste "sauber" geblieben seien.

Die Tatsache, dass ein Mitarbeiter des BND in Skopje bereits Anfang 2004 von der Verschleppung Al Masris erfuhr, dies aber nicht an seine Vorgesetzten weiterleitete, nannten Uhrlau und Hanning gleichwohl bedauerlich. Weil der Deutsch-Libanese auf einer internationalen Fahndungsliste stand, habe der BND-Mitarbeiter die Festnahme wohl für "keinen außergewöhnlichen Vorgang" gehalten, sagte Uhrlau. Die "Panne" im internen Informationsaustausch sei mittlerweile aufgearbeitet worden.

Die Oppositionsparteien kritisierten, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung nach Bekanntwerden des Falls zu wenig gegen die Verschleppungspraktiken der USA getan habe. FDP-Obmann Max Stadler sagte, es sei nicht dafür gesorgt worden, deutsche Staatsbürger in Zukunft vor solchen rechtswidrigen Aktivitäten zu schützen.

"Regierung hatte keine Ahnung von US-Entführungspraktiken"

Uhrlau betonte dagegen, die deutsche Regierung habe von den Entführungspraktiken der US-Amerikaner im Kampf gegen den Terrorismus lange Zeit nichts gewusst. Erst durch Presseberichte Ende 2005 sei man darauf aufmerksam geworden.

Zu Gesprächsinhalten bei Treffen der Sicherheitschefs im Kanzleramt wollten sich die Geheimdienste-Chefs mit Berufung auf ihre begrenzte Aussagegenehmigung öffentlich nicht äußern. Grünen-Obmann Christian Ströbele nannte dies eine unzulässige Einschränkung der Ausschuss-Arbeit.

Die Oppositionsparteien bereiten derzeit die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts vor, um die Befragungsrechte in Untersuchungsausschüssen generell klären zu lassen. Fragen rund um die deutschen Geheimdienste werden den Untersuchungsausschuss des Bundestages vermutlich noch bis weit ins kommende Jahr beschäftigen. (Von Haiko Prengel, ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar